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SPD-Kreisvorsitzender Julian Barlen Foto: SOD Landtagsfraktion M-V

10. November 2016: „Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand" - Rostocker SPD hält an vollständiger Rekommunalisierung fest

Nach der überraschenden Rücknahme der Remondis-Klage gegen die Rekommunalisierung der Rostocker Wasserversorgung zeichnen sich die Gründe für diesen Schritt ab. Offenbar strebt OB Methling plötzlich eine Kooperation von Kommune und privatem Konzern – ein sogenanntes Public-Private-Partnership-Modell (PPP) – an. Im Gegenzug seien der Hansestadt Rostock durch Remondis/Eurawasser hohe Millionenbeträge angeboten worden, so das Gerücht.

Hierzu erklärt Julian Barlen, Kreisvorsitzender der Rostocker SPD:

"Die Wasserversorgung der Menschen in der Region Rostock gehört in die öffentliche Hand. Wasser ist ein wichtiges Lebensmittel und keine Zockerware. In Rostock wird derzeit die vollständige Rekommunalisierung der Wasserversorgung vorbereitet und Schritt für Schritt vollzogen. Die damit verbundene Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Form von sinkenden Endpreisen ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Ziel.

Wir halten an der beschlossenen, vollständigen Rekommunalisierung der Wasserversorgung fest. Die Hansestadt Rostock sollte keinesfalls den von der Privatwirtschaft gebotenen Millionen auf den Leim gehen und einem PPP-Modell zustimmen. Es war eine wichtige und richtige Entscheidung, das Wasser als zentralen Bestandteil der kommunalen Daseinsversorgung wieder in die Hoheit der Stadt zu bekommen. Dabei muss es bleiben.

Nun soll die Bürgerschaft im Dezember über die weiteren Schritte abstimmen. Im Vorfeld werden wir intensiv prüfen, ob die angekündigte Beschlussvorlage der Stadt die bereits beschlossene Rekommunalisierung weiterhin vorsieht, oder von diesem Ziel abrückt.

Der möglicherweise millionenschweren Offerte zu folgen, wäre womöglich stark kurzsichtig. Ein privater Konzern ist in der Regel nur bereit, solche Summen für eine Beteiligung zu bieten, wenn eine deutlich höhere Gewinnerwartung vorliegt oder andere Interessen eine Rolle spielen. Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger darf jedoch nicht gefährdet werden."

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