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4. November 2016: SPD-Fraktion unterstützt Schulen bei ihrer Forderung zur besseren Ausstattung

Auf der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses zum Haushaltsentwurf 2017 hat sich gezeigt, dass es einen höheren Finanzbedarf von Schulen und Sporthallen gibt, als der zuständige Senatsbereich unter der Leitung des Senators Steffen Bockhahn bei den Haushaltsplanungen berücksichtigt hat.

Aufgrund dieser Forderung wurde jetzt bereits durch die Verwaltung der Haushalt zurückgestellt, um den offenbar bestehenden Abstimmungs- und Diskussionsbedarf zu den Investitionen im Schul- und Sportbereich nachzuholen.

„Wir müssen mit unserer Investitionsplanung eine kontinuierliche Ersatzbeschaffung von Lehr –und Unterrichtsmaterialien, Medien und Möblierung Rechnung tragen, wenn wir den bereits vorhandenen Investitionsstau in unseren Bildungseinrichtungen abbauen wollen,“ so der finanzpolitische Sprecher der SPD Thoralf Sens.

Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb die Forderungen aus dem Amt für Schule und Sport und wird sich für weitere finanzielle Mittel einsetzen um unseren Kindern gute Lernbedingungen zu ermöglichen.
Kritisch wird hingegen die notwendige Verschiebung des Haushalts gesehen, die bei besserer Vorbereitung durch den Schul-Senator Bockhahn nicht notwendig gewesen wäre.

"Durch die Verschiebung des Beschlusses des Haushalt, verschiebt sich auch die Genehmigung durch das Innenministerium," so Sens weiter. Damit würden sich auch die geplanten Investitionen verzögern. "Die Kritik in Bezug auf die städtischen Investitionen durch Linke und Grüne in Richtung Oberbürgermeister und Finanzsenator sollte durch die beiden Fraktionen entsprechend an Senator Bockhahn gerichtet werden," so Sens abschließend. Aus Sicht der SPD ist er der richtige Adressat.

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