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30. Januar 2015: SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert, den Mietpreisanstieg in Rostock gesetzlich zu begrenzen

Die Fraktion der SPD fordert in Rostock die Mietpreisbremse einzuführen. Der Wohnungsmarkt in Rostock ist angespannt, wie der neue Mietspiegel und verstärkte öffentliche Diskussionen zeigen. Auf Initiative der SPD hat die Bundesregierung zum Jahreswechsel das Instrument der Mietpreisbremse eingeführt.

Das neue Gesetz sieht vor, dass in Städten mit einem engen Wohnungsmarkt die Miete bei Neuvermietung nur maximal 10% über der örtlichen Vergleichsmiete liegen darf. Gleichzeitig will die SPD in der Hansestadt auch die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen absenken. Damit könnten Mieten bei bestehenden Mietverträgen binnen drei Jahren nur noch um maximal 15% steigen - aktuell sind noch 20% erlaubt. Sowohl für Mietpreisbremse als auch für die Kappungsgrenze müsste das zuständige Ministerium des Landes die betroffenen Gebiete festlegen.

„Der teilweise exorbitante Anstieg der Mietpreise betrifft nicht nur die Neubauten in exklusiven Lagen der Hansestadt, sondern auch zunehmend flächendeckend ganze Stadtteile.“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Wandschneider. Als Beispiele nennt er unter anderem die KTV, die Steintor-Vorstadt, das Hansaviertel und Warnemünde.

„Dieser Mietpreisanstieg führt nicht nur zu einer steigenden Wohnkostenbelastung der Bevölkerung, sondern auch zu einer Verdrängung alteingesessener Bewohner, welche die hohen Mieten nicht mehr aufbringen können.“, führt Wandschneider weiter aus. „Insbesondere im Innenstadtbereich können sich viele junge Familien oder Rentner die steigenden Mieten nicht mehr leisten. Deshalb fordert die SPD für Rostock die Einführung der Mietpreisbremse und die Senkung der Kappungsgrenze.“

Angesichts der Dringlichkeit des Bedarfs fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion von der Stadtverwaltung, schnellstmöglich landesseitige Prüfverfahren in Gang zu setzen und zeitlich parallel die nötigen Analysen des Rostocker Wohnungsmarktes zu erarbeiten. Einen entsprechenden Antrag an die Rostocker Bürgerschaft hat die SPD heute auf den Weg gebracht.

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