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SPD-Kreisvorsitzender Julian Barlen Foto: SOD Landtagsfraktion M-V

9. Juni 2016: SPD-Antrag auf Elternentlastung: "Verzögerungstaktik schadet am Ende den Eltern"

Nun stand der SPD-Antrag für die Entlastung der Eltern bei den Kita-Kosten durch die sog. "Betreuungsgeld-Mittel" zum dritten Mal auf der Tagesordnung der Bürgerschaft – und wurde wieder vertagt. Begründung dieses Mal: Der Vorschlag sei noch nicht ausreichend im Finanzausschuss beraten worden. Hinzu kommt: Nachdem Steffen Bockhahns Vorlage zur pauschalen Ausschüttung des Betreuungsgeldes für Einzelmaßnahmen in Kitas durch den OB unsanft gestoppt wurde, sollte der Sozialsenator umgehend ein neues Konzept vorlegen. Auch hier: Fehlanzeige.

Mit Unverständnis hat der SPD-Kreisvorsitzende Julian Barlen auf die erneute Verschiebung reagiert: "Unser Vorschlag, die zunächst bis 2018 freiwerdenden 5 Millionen Euro für die Entlastung der Eltern einzusetzen, ist nicht kompliziert und reif für einen Beschluss. Diese Entscheidung immer weiter vor sich her zu schieben, ohne seriöse Alternativen vorzuschlagen, ist absolut nicht nachvollziehbar und schadet den Interessen der Eltern."

Auch eine weitere Beratung im Finanzausschuss könne nur zum Ergebnis haben, dass das Geld vorhanden sei und rechtlich auch für die Elternentlastung verwendet werden dürfe. "Der Rest ist einfach Mut zur Entscheidung und politischer Wille", so Julian Barlen. "Ich wünsche mir, dass die Bürgerschaft sich nun schnell dazu bekennt, dass auch bezahlbare Elternbeiträge ein Beitrag zur Qualität der Kita-Landschaft in Rostock sind. Unser Ziel ist die kostenfreie Kita. Jetzt kann Rostock einen echten Schritt gehen, um diesem Ziel näher zu kommen."

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