Kein Stellenabbau nach dem Rasenmäherprinzip!: SPD-Arbeitsgemeinschaften begrüßen Kurskorrektur des Kreisvorstands
Am heutigen Mittwoch entscheidet die Rostocker Bürgerschaft über das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Rostock. Der Kreisvorstand der SPD Rostock hat sich im Vorfeld klar gegen einen pauschalen Stellenabbau in der Stadtverwaltung positioniert. Auf Antrag der gewerkschaftsnahen SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) wurde beschlossen, den auch von der SPD-Bürgerschaftsfraktion mitgetragenen Änderungsantrag 2025/BV/1226-02 politisch abzulehnen und stattdessen die sozialdemokratischen Grundwerte auch auf kommunaler Ebene glaubwürdig zu vertreten.
Dazu Marcus Dejosez, Vorsitzender der AfA in der SPD Rostock: „Pauschale Kürzungen ohne fachliche Analyse widersprechen sozialdemokratischen Grundwerten. Sie führen zu höherer Arbeitsbelastung für die Beschäftigten, verschlechtern die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und schwächen langfristig die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung.“
Elena Pintus, Vorsitzende der Rostocker Jusos, erklärt: „Das Votum des SPD-Kreisvorstands ist auch ein klares Signal an die Bürgerschaftsfraktion der SPD um ihren Vorsitzenden Thoralf Sens, ihre Unterstützung für den Antrag zurückzuziehen. Wenn Gewerkschaften und DGB aktiv werden und die Arbeitnehmerpartei SPD in ihren Statements kritisieren, muss man erkennen, dass man auf dem politischen Holzweg ist und sich weit von der eigenen Programmatik entfernt hat.“
„Soziale Politik gibt es nur mit starken Beschäftigten und einer leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung. Anders kann eine Demokratie nicht funktionieren. Seriöse Finanzpolitik gemeinsam mit der FDP zu machen, ist schon in der Ampel-Regierung gescheitert und wird hier genauso scheitern“, ergänzt Thomas Raitza, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB), abschließend.
Die genannten Arbeitsgemeinschaften sind aktive, inhaltlich arbeitende Gremien der SPD. Von über 400 SPD-Mitgliedern in Rostock sind etwa 350 Teil von einer oder mehrerer dieser Arbeitsgemeinschaften und engagieren sich dort.