Handlungsfähigkeit sichern: sichere Zukunftsperspektiven für Stadt und Beschäftigte geben
Wir stehen auf mehreren Ebenen vor herausfordernden Zeiten. Die angespannte Haushaltslage der Kommunen, steigende Kosten und der notwendige Umbau staatlicher Strukturen verlangen verantwortungsvolle und vorausschauende Entscheidungen.
Für die SPD Rostock ist klar: Es ist entscheidend, dass unsere Stadt handlungsfähig bleibt – heute und in Zukunft. Gleichzeitig tragen wir eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie gegenüber den Beschäftigten der Stadtverwaltung. Ihnen schulden wir Verlässlichkeit, Transparenz und eine klare Perspektive für die kommenden Jahre.
Vor diesem Hintergrund hat sich der Kreisvorstand der SPD Rostock intensiv mit den vorliegenden Anträgen zur Weiterentwicklung der Personalstruktur in der Stadtverwaltung befasst. Es herrscht Einigkeit, dass der notwendige Konsolidierungs- und Modernisierungsprozess verantwortungsvoll, sozial ausgewogen und zukunftsorientiert gestaltet werden muss. Eine zukunftsfähige Verwaltung braucht Effizienz, Modernisierung und Digitalisierung – zugleich müssen die berechtigten Interessen der Beschäftigten gewahrt und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung dauerhaft gesichert bleiben.
Der Kreisvorstand der SPD Rostock vertritt dabei die Auffassung, dass die zukünftige Struktur und Größe der Stadtverwaltung nicht auf pauschalen Zielzahlen, sondern auf einer durchzuführenden Aufgaben- und Bedarfsanalyse beruhen muss. Nur so kann seriös bewertet werden, welche personellen Ressourcen für eine wachsende Stadt wie Rostock tatsächlich erforderlich sind.
Der Anspruch der SPD Rostock ist es, diese Fragen gemeinsam und konstruktiv zu bearbeiten: im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen sowie mit den Gewerkschaften. Die Sorgen und Rückmeldungen der Beschäftigten und der Gewerkschaften nehmen wir dabei ausdrücklich ernst.
Wichtig ist uns zudem zu betonen, dass die SPD Rostock als Kreisverband und Bürgerschaftsfraktion zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes steht. Forderungen nach einem Ausstieg aus dem TVöD, wie sie von anderer Seite erhoben werden, lehnt die SPD entschieden ab.
Die SPD Rostock steht für eine verantwortungsvolle Finanz- und Personalpolitik, die soziale Sicherheit, gute Arbeit und eine handlungsfähige Stadt zusammen denkt. Dieses Leitbild ist Maßstab für unser politisches Handeln.