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SPD-Kreisvorsitzender Julian Barlen Foto: SOD Landtagsfraktion M-V

19. Mai 2016: „Fünf Millionen für die Eltern“: Ausschuss soll erneut über SPD-Antrag zur Elternentlastung beraten

In der gestrigen Sitzung hat die Rostocker Bürgerschaft erneut den SPD-Antrag beraten, die freiwerdenden 5 Millionen Euro aus dem Betreuungsgeld in eine Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen zu investieren. Der Antrag wurde zu einer erneuten Beratung in den Jugendhilfeausschuss überwiesen, wo er mit den Alternativ-Plänen der Verwaltung zur Verwendung des Geldes verglichen werden soll. Vergleichen lässt sich derzeit jedoch mangels konkreter Vorschläge des Sozialsenators nicht viel.

Darauf reagiert der SPD-Kreisvorsitzende Julian Barlen mit Unverständnis: „Der Hansestadt Rostock stehen in den nächsten Jahren fünf Millionen Euro aus dem ehemaligen Betreuungsgeld zur Verfügung. Dieses Geld soll den Eltern zugute kommen. Wir wollen damit ab sofort eine Entlastung bei den Kita-Beiträgen finanzieren. Unserem gemeinsamen Ziel einer kostenfreien Kita können wir so wieder einen Schritt näher kommen. Diese Chance sollte im Interesse der Eltern genutzt werden“.

Anstelle als Senator und Verwaltung Woche um Woche verstreichen zu lassen, um zu überlegen, auf welche Weise die fünf Millionen Euro nicht einer Eltern-Entlastung dienen könnten, solle Senator Bockhahn sich ein Herz nehmen und der von der SPD vorgeschlagenen Elternentlastung zustimmen, so Barlen weiter.

„Nachdem nun das Ministerium in Schwerin die Rechtmäßigkeit einer Elternentlastung bestätigt hat und konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen, ist der Fall entscheidungsreif. Beim Betreuungsgeld ging es immer um die Kosten für die frühkindliche Förderung. Daher bleiben wir dabei, dass die freigewordenen Mittel auch dem Zwecke einer Entlastung der Eltern dienen sollen. Was im Übrigen nicht bedeutet, dass wir andere Maßnahmen – beispielsweise bei der Integration – nicht ggf. auch sehr sinnvoll finden und unterstützen. Diese sollten dann aber bitte nicht mit diesen fünf Millionen bezahlt werden“, so Julian Barlen abschließend.

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