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SPD-Kreisvorsitzender Julian Barlen Foto: SOD Landtagsfraktion M-V

8. April 2016: Eine Million Euro in 2016: Rostocker SPD will Kita-Elternbeiträge senken – unabhängig vom „Kita-Streit“ mit Senator Bockhahn

Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Dr. Steffen Wandschneider und der SPD-Kreisvorsitzender, Julian Barlen, setzen sich für eine Absenkung der Elternbeiträge in Kinderkrippen und Kindergärten noch in diesem Jahr ein. Hierfür stünden kurzfristig rund eine Million Euro zur Verfügung, so die beiden Sozialdemokraten.

Per Antrag in der Bürgerschaft werde der Oberbürgermeister zeitnah aufgefordert, entsprechende Vorkehrungen für die „Ausschüttung“ der freiwerdenden Betreuungsgeld-Mittel an die Eltern zu treffen.

Noch in diesem Jahr könne so eine Absenkung der Elternbeiträge in den Kinderkrippen und -gärten erreicht werden. Die Bürgerschaft soll hierzu auf der nächsten Sitzung am 11. Mai 2016 über den Antrag der SPD-Fraktion (2016/AN/1679) „Eltern bei den Kita-Gebühren entlasten“ entscheiden. Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll die Verwaltung beauftragt werden, zeitnah verschiedene Entlastungsmodelle zu erarbeiten, damit die Politik noch vor der Sommerpause abschließend entscheiden kann.

Mit den ab Sommer zur Verfügung stehenden Mitteln hat Rostock die Möglichkeit, die Eltern zusätzlich zu entlasten. Von den rund 4,5 Millionen Euro aus dem Topf des ehemaligen Betreuungsgeldes, die die Landesregierung für das kommende zweite Halbjahr an die Kommunen weiterleitet, erhält HRO rund eine Mio. Euro. Für 2017 und 2018 steigen die vom Land an die Städte und Landkreise weitergeleiteten Mittel zusätzlich auf über zwei Millionen Euro.

Dazu sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Steffen Wandschneider: „Für die SPD ist kostenlose Bildung eines der wichtigsten Ziele in einer gerechten Gesellschaft. So bekommen alle Kinder die gleiche Chance auf einen guten und erfolgreichen Start ins Leben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern“. „Mit der Absenkung der Elternbeiträge kommen wir unserem grundsätzlichen Ziel, kostenfreie Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Uni anzubieten, einen Schritt näher. Gerade im Bereich der Kita wollen wir diesen Weg deshalb weiter fortsetzen und die Eltern entlasten“, ergänzt Julian Barlen, SPD-Kreisvorsitzender.

Der so genannte „Kita-Streit“ zwischen Eltern und Senator Bockhahn sei hiervon übrigens getrennt zu betrachten. Dieser betreffe nur einen Teil der Kita-Träger, die Elternentlastung solle gleichermaßen für alle Kitas gelten. Senator Bockhahn müsse beim „Kita-Streit“ jedoch weiterhin sehr schnell Sicherheit und Planbarkeit herstellen, anstelle Streitigkeiten über (Personal-)Kosten auf dem Rücken der Eltern auszutragen.

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