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13. März 2015: SPD will mehr Mitbestimmung und Gerechtigkeit bei Essens-Abrechnung in Kitas

Die Rostocker SPD will mit einem Antrag zur nächsten Bürgerschaft die Rechte der Eltern bei der Ausgestaltung des Kita-Essens stärken.

Dr. Steffen Wandschneider, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion erklärt hierzu: „In einigen Rostocker Kindertagesstätten wird aktuell intensiv über die organisatorische Umsetzung der Vollverpflegung diskutiert. Knackpunkt ist die Form der Abrechnung des Essens. Viele Eltern wünschen eine so genannte „spitze“, also taggenaue Abrechnung der Verpflegungsleistungen. Auch einige Kita-Träger können sich dies gut vorstellen. Dieser Wunsch der Eltern wird jedoch in den Rostocker Kitas auf Anweisung der Stadt missachtet. Argumentiert wird, dass eine Information des Senators für Jugend und Soziales und ein Beschluss des Jugendhilfeausschusses der Bürgerschaft eine pauschale Abrechnung von Essenskosten für durchschnittlich 17 Tage vorschreibe.“

Nach Auffassung der SPD haben diese Hinweise des Senators und des Jugendhilfeausschusses jedoch keinerlei bindende, höchstens eine empfehlende Wirkung für die Einigung zwischen Kita-Trägern und Elternräten. Wenn Träger und Eltern sich auf eine „Spitzabrechnung“ der Verpflegungskosten einigen, kann dies vor dem Hintergrund der vorgeschriebenen Eltern-Mitbestimmung und der Träger-Autonomie auch umgesetzt werden.

„Wir finden die pauschale Abrechnung ungerecht. Es ist auch unerklärlich, warum ausgerechnet in Rostock das gute Gesetz so zu Lasten der Eltern interpretiert wird. Andere Kommunen machen uns vor, dass beide Wege möglich sind. Auch eine Anfrage beim zuständigen Sozialministerium hat dies ergeben.“, so Wandschneider. Um zu einer schnellen Lösung zu kommen wird die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen.

„Die Elternwünsche ernst zu nehmen, muss in allen Kitas zur gelebten Praxis werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion werden wir in der SPD darüber reden, bei der nächsten KiföG-Novelle auf Landesebene die Elternrechte noch weiter auszubauen. Unser Ziel muss es sein, aus einem Mitwirkungsrecht der Eltern, wie wir es heute haben, ein echtes Mitbestimmungsrecht zu machen. Unser Ziel für alle Kitas ist eine gelebte Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern, Kita-Trägern und Jugendamt.“, so Wandschneider abschließend.

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