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20. Februar 2015: SPD-Fraktion beantragt die Durchführung eines Mediationsverfahrens zur Erweiterung Landhotel Rittmeister

Für die Bürgerschaftssitzung am 25.02.2015 beantragt die SPD-Fraktion die Durchführung eines Mediationsverfahrens zwischen dem Ortsbeirat Biestow und dem Stadtplanungsamt zum Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 09.SO.156.1 „Erweiterung Landhotel Rittmeister“.

Der Konflikt zwischen dem Ortsbeirat Biestow und dem Investor führt seit Jahren zur Blockade dieser Baumaßnahme. Die jetzige Beschlussvorlage 2015/BV/0616 mit Veränderungen und unter Berücksichtigung der gerichtlichen Hinweise vom Stadtplanungsamt wurde erneut vom Ortsbeirat Biestow auf seiner Sitzung am 11.02.2015 abgelehnt.

Fraktionsvorsitzender Dr. Steffen Wandschneider: „Die Beteiligung der Ortsbeiräte bei der Aufstellung und Bestätigung von Bebauungsplänen sind wichtige Themen der Entwicklung für den jeweiligen Ortsamtsbereich. Hier gilt es, die Bedenken des Ortsbeirates und der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und nach Kompromissen zu suchen oder Befindlichkeiten auszuräumen. Die SPD-Fraktion möchte mit einer Mediation als anerkanntes Verfahren schlichten helfen.“

Auch wenn das Votum des Ortsbeirates nur einen empfehlenden Charakter für die Bürgerschaft hat, möchte die SPD-Fraktion die Akzeptanz des Bauvorhabens erreichen. Die Kosten des Verfahrens könnten durch die Beauftragung eines ausgebildeten Mediators, der Mitarbeiter in der Stadtverwaltung ist, gering gehalten werden.

"Wir wollen eine Entwicklung am Standort ermöglichen, aber das Zusammenleben vor Ort darf dadurch nicht beschädigt werden", so Wandschneider abschließend.

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