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22. Februar 2015: OV Stadtmitte-Brinckmansdorf diskutiert Aktuelles aus der Landespolitik

Das Februar-Treffen unseres Ortsvereins stand diesmal ganz im Zeichen der Landespolitik. Zu diesem Zweck konnten wir zum wiederholten Male Jochen Schulte, direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Stadtmitte/Brinckmansdorf/Nordost, in unserer Mitte begrüßen. Thematisch ging es dabei um die Schwerpunkte Untersuchungsausschuss, Windenergie und Verkehr.

Zunächst informierte Jochen Schulte über die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Werfteninsolvenz in Stralsund, den er als Vorsitzender seit 2012 zu leiten hat. Ohne dem Abschlussbericht des Ausschusses vorzugreifen, erläuterte er an einigen Beispielen exemplarisch die vielfältige Gemengelage, die letztlich zur Pleite der industriepolitisch so wichtigen Werft geführt hat, angefangen bei Mißmanagement in der Geschäftsführung, über fragwürdige Beurteilungen und Gutachten von Wirtschaftsprüfern bis zur wenig hilfreichen Rolle der finanzierenden Banken. Als unerfreulich bezeichnete er dabei die Bemühungen einzelner Landtagsabgeordneter der Opposition, unter Negierung von Fakten und Aussagen einzelne Aspekte politisch zu skandalisieren, statt eine differenziere Einordnung vorzunehmen.

Anschließend wandte sich die Versammlung den Themen Energiewende und Verkehr zu. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hob Jochen Schulte dabei naturgemäß die ökonomischen Potentiale hervor, die eine dezentrale und vielfältig organisierte Energieversorgung für unser Bundesland mit sich bringt. Er gab dabei einen Ausblick auf das geplante Bürger- und Kommunabeteiligungsgesetz, das einen größeren Teil der Gewinne der regenerativen Stromerzeugung vor Ort in MV belassen soll.

Beim Thema Verkehr kam die Sprache auf die Punkte Südbahn und den "Dauerbrenner" der Berlin-Anbindung. Dabei verwies Schulte auf das völlig unbefriedigende Kosten-Nutzen-Verhältnis der Bahnverbindung, die den Steuerzahler bei deutlich weniger als 500 Nutzern täglich ca. 10,5 Mio. Euro im Jahr kostet. Daher sollen hier auf einzelnen Streckenabschnitten künftig Busse eingesetzt werden, die deutlich kostengünstiger und energieeffizienter als die Bahn sind. Insgesamt sei diese Veränderung allerdings nur ein Vorbote dessen, was im Zuge des demographischen Wandels in den 2020er Jahren auf MV zwangsläufig zukommen werde. Kein schöner Ausblick!

Letzter Punkt auf der Agenda des Ortsvereins war an diesem Abend der Entwurf des Leitantrags zum Landesparteitag, der den Gliederungen zur Beratung vorgelegt wurde. Nach eingehender Diskussion trafen die Anwesenden Absprachen über Antragsinitiativen, die der OV ergreifen wird. Diese sollen u.a. die Hochschulpolitik, Familienpolitik, die Integration von Flüchtlingen und die Stärkung des Zentrale-Orte-Systems im Land MV betreffen.

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