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SPD-Kreisvorsitzender Julian Barlen Foto: SOD Landtagsfraktion M-V

31. Mai 2016: SPD-Antrag auf Elternentlastung: Bockhahn muss Beschlussvorlage zurückziehen

Nach wie vor wird in Bürgerschaft und Verwaltung der Hansestadt Rostock über die Verwendung von einer Million Euro aus dem ehemaligen Betreuungsgeld diskutiert. Die SPD hatte beantragt, das Geld und weitere vier Millionen in 2017 und 2018 für eine Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen einzusetzen. Senator Bockhahn hat sich bisher für eine solche Lösung gesperrt.

Er argumentierte zunächst, eine Elternentlastung sei rechtlich nicht möglich, das Geld müsse dem Stadthaushalt für die Deckung von Mehrkosten im Bereich der Integration zur Verfügung stehen.

Nachdem das zuständige Sozialministerium jüngst aber bestätigte, dass eine Elternentlastung sehr wohl möglich ist, hat Senator Bockhahn kurzfristig einen Verwendungsvorschlag vorgelegt, der heute im Jugendhilfeausschuss beraten werden soll. Das drei-seitige Bockhahn-Papier sieht vor, die eine Million Euro nahezu gänzlich direkt an die Kitas auszuschütten, damit diese Einzelmaßnahmen finanzieren können. Mittlerweile hat sich OB Methling eingeschaltet und Senator Bockhahn aufgefordert, die neue Beschlussvorlage für den Jugendhilfeausschuss zurückzuziehen und die gesamte Bürgerschaft zu beteiligen.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Steffen Wandschneider: "Steffen Bockhahn ist nicht gut beraten, unseren Vorschlag auf Elternentlastung durch die kalte Küche im Jugendhilfeausschuss beerdigen zu wollen. Die Belange der Eltern haben es verdient, von der Bürgerschaft entschieden zu werden. OB Methling hat das Richtige getan und die Vorlage gestoppt."

SPD-Kreisvorsitzender Julian Barlen sagte: "Das ehemalige Betreuungsgeld soll den Eltern in Rostock nützen, die Kita-Beiträge zahlen und den Zugang zu frühkindlicher Bildung günstiger machen. Das bedeutet nicht, dass wir uns gegen Integrationsmaßnahmen stellen. Im Gegenteil. Das eine gegen das andere auszuspielen ist sehr schlechter Stil. Wir werben um breite Zustimmung für die Elternentlastung."

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