Erfolg für unseren SPD-Finanzsenator: Bürgerschaft beschließt Haushaltsplan
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat in ihrer Sitzung am Mittwoch, 09. September 2015, den Haushaltsplan 2015/2016, das Haushaltssicherungskonzept (HaSiKo) sowie den Entwurf einer Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land M-V gebilligt.
Dies ist ein großer Erfolg für unseren Finanzsenator Dr. Chris Müller. Hervorzuheben ist dabei insbesondere, dass mit dem Beschluss eines sparsamen Doppelhaushaltes nun eine realistische Chance für 2016 besteht, erstmals seit 1991 (!) zu Beginn eines Jahres über einen beschlossenen und genehmigten städtischen Haushalt zu verfügen. Gleichzeitig ist der Abschluss einer Konsolidierungsvereinbarung Voraussetzung dafür, dass die Hansestadt Rostock Mittel aus dem Konsolidierungsfonds des Landes erhält. Immerhin 16,6 Mio. Euro würde die SPD-geführte Landesregierung in diesem Rahmen für die weitere Schuldentilgung in unserer Stadt bereitstellen.