
29. Mai 2018: Wichtige Hürde zur Einführung der Mietpreisbremse überwunden
"Wir sind glücklicherweise von Münchener Verhältnissen noch weit entfernt. Aber dieses Eingreifen der Politik in den freien Markt ist in beiden Städten dringend geboten. Wohnen ist ein Grundrecht und darf kein Luxusgut werden. Ich hoffe, dass die Verbandsanhörung zügig stattfindet und die Verordnung möglichst bald in Kraft treten kann.
Die SPD-Landtagsfraktion wird dem Thema Wohnen in den kommenden Wochen und Monaten auch über die Mietpreisbremse große Aufmerksamkeit schenken. Die Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zur sozialen Architektur unserer Städte hat deutlich gemacht, dass wir über das Thema Mietpreise hinaus auch Handlungsbedarf haben bei der Frage, wer lebt wo und wie? Unser Ziel sind lebenswerte und gerechte Städte für alle Menschen.“