SPD stellt klare Anforderungen an BUGA-Bewerbung – Heute Abstimmung in der Bürgerschaft
Als SPD-Kreisverband haben wir sehr intensiv über die Chancen und Risiken einer BUGA-Bewerbung durch die HRO diskutiert. Das Vorhaben, den Stadthafen ansprechend und nachhaltig zu entwickeln, den Zugang zum „Naherholungsgebiet“ Warnow leichter und direkter zu machen und dadurch unsere Hansestadt voran zu bringen, fand sehr viel Zuspruch. Es gab aber auch etliche offene Fragen, die nun durch Änderungsanträge eingegrezt werden sollen.
Mit Blick auf die drängende BUGA-Bewerbung standen einige Fragen im Raume, die sich insbesondere auf die Verlässlichkeit des abgesteckten Kostenrahmens, die Verschiebung oder „Verdrängung“ bisheriger Investitionsvorhaben in den Stadtteilen, die Umsetzbarkeit der Vorhaben mit gegebenen Ressourcen im Bereich Planung und Bau und die Bürgerbeteiligung bezogen. Diese Diskussion spiegelt offenkundig auch die Gespräche in der Rostocker Bevölkerung wider. Uns erreichen derzeit sehr positive, direkt fordernde Schreiben PRO einer schnellen Bewerbung und gleichzeitig zahlreiche skeptische, mahnende Briefe, die nicht wollen, dass eine BUGA die restliche Entwicklung in den Stadtteilen ausbremst.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat diese Stellungnahme des Kreisverbandes zur Kenntnis genommen und diskutiert. Neben einer grundsätzlichen Zustimmung zum Vorhaben BUGA-Bewerbung werden durch die SPD klare Anforderungen an eine solche Bewerbung gestellt: So bspw., dass die Investition in die weitere Stadtentwicklung nicht durch eine BUGA verhindert wird. Hierzu hat der Oberbürgermeister einen Nachtrag der Verwaltung vorgelegt, aus dem hervorgeht, wie die Verwendung der zu erwartenden Überschüsse 2020-2027 unter Berücksichtigung der besonderen Investitionsmaßnahmen der kommenden Jahre aussehen könnte. Diese Vorlage stellt dar, dass bei weiterhin guter Konjunktur, einem absoluten Vorrang für Investitionen und keiner nennenswerten Ausweitung laufender Leistungen, wesentliche bisherige Maßnahmen realisierbar erscheinen. Die SPD wird in der Bürgerschaft darauf drängen, dass auch die Straßen- Gehwegs- und Schul-Sanierungen nicht durch eine BUGA beeinträchtigt werden. Darüber hinaus beantragt die Bürgerschaftsfraktion, eine genaue Kostensteuerung der BUGA-Bewerbung einzusetzen und den städtischen Eigenanteil zu deckeln. Zudem soll die weitere Entwicklung durch Maßnahmen der Bürgerbeteiligung begleitet werden. Sollten diese Klarstellungen durch die Bürgerschaft beschlossen werden, wird die Mehrheit der SPD-Bürgerschaftsmitglieder der Bewerbung zustimmen.