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6. März 2015: SPD-Fraktion in Rostock freut sich über Entscheidung im Bundestag zur Mietpreisbremse

„Endlich ist der erste Schritt zur Einführung der Mietpreisbremse getan“, freut sich Dr. Steffen Wandschneider, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. Jetzt müssen durch das Land Mecklenburg/Vorpommern und die Stadt Rostock die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden, um den enormen Anstieg der Mieten zu bremsen und dazu beitragen, dass die Mieten für Normalverdiener bezahlbar bleiben.

Das heißt, dass das Land per Rechtsverordnung die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmt, in denen die geplante Mietpreisbremse gilt. Bereits im Januar hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der den Oberbürgermeister zum einen beauftragt, sich beim zuständigen Ministerium des Landes dafür einzusetzen und zum anderen beauftragt, den Nachweis der besonderen Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen zu führen.

Eine Mehrheit der Ortsbeiräte und Ausschüsse der Bürgerschaft unterstützen den Vorschlag der SPD. Dr. Wandschneider dazu abschließend: „Das ist ein großer Erfolg, aber vor allem ein echte Entlastung für die Menschen, wenn die schnelle Umsetzung dieses Gesetzes gelingt. Wir wollen dennoch die Zeit bis zur Bürgerschaftssitzung Ende März nutzen um auch die Kritiker zu überzeugen."

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