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Foto: Torsten Maue via Flickr.com nach CC-Lizenz BY 2.0
Neuigkeiten aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion

9. April 2019: SPD fordert bessere Qualität bei sanitären Einrichtungen

Die SPD-Fraktion hat auf die Kritik der CDU am Zustand der sanitären Einrichtungen an öffentlichen Schulen reagiert. "Statt sich an einem Einzelfall abzuarbeiten, muss man sich insgesamt mit der Situation und der berechtigten Kritik auseinandersetzen. Hierzu brauchen wir umfassende Informationen um entschieden handeln zu können," so Fraktionsvorsitzender Steffen Wandschneider-Kastell.

Die Sozialdemokraten hatten hierzu der Bürgerschaft in der letzten Woche einen Antrag eingebracht, mit dem die sanitären Einrichtungen über QR-Codes im etablierten städtischen Portal " klarschiff-hro.de" beurteilt werden sollten. Der Antrag wurde von einer Mehrheit trotz positiver Stellungnahme des zuständigen Senator abgelehnt. "Es ist vollkommen unverständlich, warum die CDU einen Prüfantrag zu genau dem Thema ablehnt, dass durch sie in der selben Woche als hochdringlich angesehen wird." Die SPD kündigte an, das Thema für die nächste Sitzung des Schulausschusses erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Langfristig könne es auch Ziel sein, die frei vergebenen Leistungen wieder aus eigener Hand zu erbringen. "Wo der Markt versage, müsse die Stadt Verantwortung übernehmen," so Wandschneider-Kastell abschließend.

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