31. Juli 2019: Kein Verkauf von Tafelsilber zur Haushaltssanierung
Nach aktuellen Informationen steuert der städtische Haushalt auf ein Minus von 7 Millionen Euro in 2019 zu. Hintergrund der sich verschlechternden Haushaltslage sollen Ausfälle bei der Gewerbesteuer sein.
Um das drohende Haushaltsloch zu schließen, soll es Pläne des Oberbürgermeisters geben, über die WIRO Grundstücke zu verkaufen. „Ein Verkauf von Tafelsilber und dazu gehören auch die Grundstücke der WIRO zur Haushaltssanierung lehnen wir ab“, erklärt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzend Sens.
Um das drohende Haushaltsloch zu schließen, soll es Pläne des Oberbürgermeisters geben, über die WIRO Grundstücke zu verkaufen. „Ein Verkauf von Tafelsilber und dazu gehören auch die Grundstücke der WIRO zur Haushaltssanierung lehnen wir ab“, erklärt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzend Sens.
Aus Sicht der Sozialdemokraten würde der Verkauf von Grundstücken nur einen kurzfristigen, einmaligen Effekt ergeben. Die SPD fordert daher den Oberbürgermeister auf nach Alternativen zu suchen, um das drohende Minus im Haushalt zu verhindern. „Sollten die Planungen weiter fortschreiten, werden wir definitiv in der Bürgerschaft einen Antrag einreichen, der den Verkauf von Tafelsilber stoppt“, so Sens abschließend. Denkbar wäre für die Sozialdemokraten auch, den Beschluss keine städtischen Grundstücke mehr zu verkaufen, auch auf alle städtischen Unternehmen auszuweiten.