1. Mai: Solidarität auch in Zeiten von Corona

Seite an Seite 🤝 mit den Gewerkschaften stehen wir als SPD für ein gutes (Arbeits-)Leben für Menschen in allen Lebenslagen! Für alle Arbeitnehmerinnen 👩‍🔧 und Arbeitnehmer 👨‍🍳, für Rentnerinnen 👵 und Rentner 👴, für Studierende 👩‍💻, für Familien, für Menschen mit geringem Einkommen und den Mittelstand – eben für die Vielen und nicht die Wenigen. Und das nicht nur am 1. Mai.

Der 1. Mai ist für uns aber der Tag der Solidarität. Er ist der Tag für Zusammenhalt. Nicht erst heute und nicht erst in der Not.
Der Wert der Solidarität wird für viele in diesen Wochen besonders sichtbar. Nur gemeinsam können wir die Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen abwehren. Und nur gemeinsam können wir die katastrophalen Folgen der Krise für unsere Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt bewältigen. Solidarität erfordert Mut und gemeinsames Handeln. Solidarität erfordert auch klare politische Entscheidungen.

In den nächsten Tagen wollen wir mit einer kleinen Serie und ganz konkreten Beispielen solche sozialdemokratischen Ziele, Entscheidungen und auch Erkämpftes auf unterschiedlichen Ebenen zeigen. Für uns ist gerade die Arbeits-, Sozial- und Rentenpolitik selbstverständlichster und wichtigster Kern allen politischen Strebens.

In den letzten Jahrzehnten haben wir Fehler gemacht. Dazu stehen wir. Wir sind gleichzeitig aber überzeugt, dass nach wie vor Gewerkschaften und Sozialdemokratie gemeinsam die stärkste politische Kraft sind, die in der Lage ist, Verbesserungen für die Vielen zu erreichen.

In diesem Sinne: Einen schönen 1. Mai! 🌹

Das haben wir geschafft: Kurzarbeitergeld erhöht und Arbeitslosengeld I jetzt 3 Monate länger

Unser Sozialstaat in Deutschland sorgt für Sicherheit und Unterstützung für Millionen Menschen durch pünktliche und verlässliche Rentenzahlungen, durch Kurzarbeitergeld, durch Unterstützung bei Arbeitslosigkeit und durch die Grundsicherung. Das hilft auch der Wirtschaft, weil so alle Menschen genug Geld zum Einkaufen haben. Unsere gesetzliche Sozialversicherung muss wieder gestärkt werden, die Finanzierung solidarisch ausgestaltet und ihre Leistungen ausgebaut werden. Auch Selbständige müssen künftig in den Schutz der Sozialversicherung einbezogen werden.

Was dieser Sozialstaat wert ist, zeigt sich auch aktuell in der Corona-Pandemie:

Vielen Menschen sind in der aktuellen Corona-Krise von Arbeitslosigkeit bedroht. Dafür gibt es in Deutschland die Möglichkeit zur Kurzarbeit, bei der der Staat einen Teil der Lohnzahlung (60% für Kinderlose, 67% für Eltern) für eine in Not geratene Firma übernimmt. Für viele Menschen mit sowieso geringem Einkommen bedeutet das ein harte Einschnitte in die Haushaltskasse.

Die SPD hat schnell gefordert, dass Kurzarbeitergeld auf 80% anzuheben, um die wirtschaftlichen Folgen für die Arbeitnehmer besser abzufedern. Dies scheiterte am Wiederstand der CDU/CSU. Der nun gefundene Kompromissdass, wonach ab dem vierten Monat in Kurzarbeit nun 10% und ab dem siebten Monat 20% mehr Aufschlag gezahlt werden, ist besser als nichts, aber noch kein Ergebnis, bei dem wir stehen bleiben wollen.

Leider werden trotz aller Maßnahmen einige Menschen arbeitslos oder müssen aufstocken. Daher wurde kurzfristig die Vermögensprüfung im Jobcenter ausgesetzt. Diese Lockerung könnte für uns auch eine dauerhafte Option sein. Damit Arbeitslose, deren Bezug vom Arbeitslosengeld zwischen Mai und Dezember endet, in der jetzigen Krise etwas mehr Sicherheit haben, konnten wir erreichen, dass das Arbeitslosengeld I drei Monate länger gezahlt wird. Langfristig wollen in einer progressiven Regierung das System von Hartz IV und Arbeitslosengeld II zu einer Grundsicherung ohne Sanktionen weiterentwickeln.

Dafür kämpfen wir: Studijobs in der Krise – Zuschuss statt Karliczek-Kredite

Viele Studierende, die kein BAföG erhalten, finanzieren sich ihr Studium über Minijobs etwa in der Gastronomie. Gerade diese Jobs sind aktuell weggefallen. Das stürzt viele Studierende in eine finanzielle Notlage, denn Minijober erhalten kein Arbeitslosengeld und die Eltern der Studierenden sind mitunter selbst durch die Krise finanziell stark betroffen und können nicht aushelfen. Daher fordern zahlreiche Studierendenverbände zurecht ein Soforthilfeprogramm ähnlich dem für Selbstständige. Dieser Forderung hat sich die SPD auf Bundes- und Landesebene angeschlossen. Die CDU-Bildungsministerin Karliczek hat eine solche Regelung leider blockiert und stattdessen ein Sonderkreditprogramm für Studierende aufgelegt. Wir denken, dass dies nicht allen Studierenden helfen wird, weil die Kredite ja irgendwann - womöglich neben dem Studium - zurückgezahlt werden müssen. Wir sind daher froh, dass wir zumindest durchsetzen konnten, dass neben dem neuen Kreditprogramm auch ein Nothilfefonds in Höhe von 100 Mio. Euro gebildet wird. Damit sollen die Studierendenwerke vor Ort besonders bedürftige Studierende mit Zuschüssen unterstützen können, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

In Mecklenburg-Vorpommern werden so nach dem Königssteiner Schlüssel etwa zwei Mio. Euro zur Verfügung stehen. Die SPD MV hat dafür gesorgt, dass dieser Fonds durch das Land zusätzlich um 300.000 Euro ergänzt wird, obwohl der Bund für die Versorgung der Studierenden zuständig ist. Wir hätten uns eine bessere Lösung gewünscht, was aber mit CDU/CSU nicht möglich war. Die SPD wird jedoch nicht aufhören, auf Bundesebene auch weiterhin für Lösungen im Sinne aller Studierenden zu kämpfen.

Das haben wir geschafft: Kostenlose Kita in MV und Lohnfortzahlung für Eltern in der Krise

Der SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern kämpft schon seit vielen Jahren für das Kinderland MV. Es ist nicht wichtig, woher ein Kind kommt, sondern was unsere Kinder erreichen möchten. Dazu gehört für uns die Kostenfreiheit von Bildung von der Kita bis zum Studienabschluss oder Meisterbrief. Deswegen sind wir stolz, einen echten Meilenstein dafür mit der kostenlosen Kita in MV erreicht zu haben. Der größten familienpolitischen Entlastung in der Geschichte unseres Landes.

Das hilft Familien auch jetzt in Krise, wenn die Eltern beispielsweise in Kurzarbeit gehen müssen.
Aktuell sind viele Kitas noch geschlossen. Einige Eltern, für die Homeoffice nicht in Betracht kommt, haben daher manchmal keine Möglichkeit, zur Arbeit zu gehen, weil sie sich um ihre Kinder kümmern. Für diese Eltern hieß das bis vor ein paar Wochen noch, dass sie keinen Lohn mehr bekommen. Die SPD hat dafür gesorgt, dass in diesen Fällen Eltern mit Kindern unter 12 Jahren eine Lohnfortzahlung von bis zu sechs Wochen bekommen.

In der Corona-Krise wird der Kinderzuschlag (KiZ) vorübergehend zum Notfall-KiZ. Er soll insbesondere Familien helfen, die kurzfristig ein geringeres Einkommen haben und deswegen Unterstützung benötigen. Außerdem konnten wir in der Zwischenzeit die Notbetreuung für Kinder von Alleinerziehenden ermöglichen. Wenn das für viele ganz wichtige Schulmittagessen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aufgrund von Schließungen nicht in der Schule ausgegeben werden kann, ist zunächst befristet bis zum 30. Juni 2020 eine Anlieferung zu den betroffenen Familien möglich.

Dafür kämpfen wir: Grundrente ab 2021 ohne Kompromisse

Wir stehen dazu: Die Grundrente kommt zum 1.1.2021. Damit wir den Zeitplan halten, muss sie jetzt in den Bundestag eingebracht werden. Die Union muss ihre Blockade beenden. Allen, die lange gearbeitet aber wenig Geld bekommen haben, wollen wir so für ihre Lebensleistung die ihnen zustehende Anerkennung zu zollen.

Gerade jetzt in der Krise versucht die Union wieder die Grundrente unter Beschuss zu nehmen, obwohl gerade Menschen mit kleinen Renten ihr Geld nicht ungenutzt auf der hohen Kante liegen lassen, sondern für ihren Lebensabend ausgeben und so die Wirtschaft stützen. Wir werden daher weiter kompromisslos für die Einführung der Grundrente ab dem 1. Januar 2021 kämpfen.

Beim „Dauerbrenner“ Rente gibt es aber definitiv nicht nur Licht, das ist uns klar: Frühere SPD-Entscheidungen werden mit Recht kritisch gesehen. Die Absenkung des Rentenniveaus, die Anhebung des Renteneintrittsalters und die Förderung der privaten Altersvorsorge.

Mit dem 2019 durchgesetzten Rentenpaket haben wir den Weg zurück zu einer lebensstandardsichernden und armutsfesten Rente für alle eingeschlagen. Einige Schritte sind auf diesem Weg bereits gegangen. Das gesamte Paket werden wir in der Großen Koalition aber nicht erreichen können. Dafür sind die Ansichten zur gerechten Rente einfach zu unterschiedlich.

Das haben wir geschafft: Pflegemindestlohn erhöht / Dafür kämpfen wir: verbindlicher Tarifvertrag in der Pflege und min. 12 Euro Mindestlohn für alle

Ein Bereich, der gerade in der Krise neue Aufmerksamkeit erfahren hat, ist die Pflege. Hier gilt schon seit einiger Zeit ein Pflegemindestlohn, der über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn liegt. Unter dem SPD-geführten Arbeitsministerium konnten wir erreichen, dass der Pflegemindestlohn ab dem 1. Juli 2020 steigt und die Ost-West-Angleichung bis September 2021 erreicht ist.

Unser Ziel bleibt aber ein allgemein verbindlicher Branchentarifvertrag in der Pflege. Hier ist für
Verbände und Unternehmen in der Pflegebranche Druck im Kessel, damit ein Tarifvertrag zustande kommt und für allgemeinverbindlich erklärt werden kann.

Neben der Pflege haben wir aber auch alle anderen Branchen weiter im Blick. In einigen Branchen sind in der Bundesrepublik Tarifverträge unüblich geworden und es werden sehr niedrige Löhne gezahlt. Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren in der EU. Ein Grund dafür ist die Deregulierung der Arbeitsmärkte zu Beginn der 2000er. Wir haben hier unsere Fehler erkannt und kämpfen deswegen an der Seite der DGB- Gewerkschaften für höhere Löhne, Tarifbindung und
einen hohen Organisationsgrad. Auch in MV ganz konkret durch das Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg- Vorpommern.

Die SPD will zudem den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn soweit anheben, damit auch die Rente später zum Leben reicht. Das sind aktuell etwa 12 Euro. Die Union will das unbedingt verhindern. Die SPD wird nicht aufhören, dafür zu kämpfen.

Dafür kämpfen wir: Krisenkosten gerecht verteilen und keine Steuersenkungen für Reiche

Die Bewältigung der Corona-Krise verlangt uns viel ab. Sie kostet Menschenleben, beeinträchtigt unser Privatleben und belastet die Wirtschaft schwer. Der Staat hat gehandelt und tiefgreifende Maßnahmen ergriffen, um die Schäden für Leib und Leben, aber auch die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Dafür wurde so viel Geld in die Hand genommen, wie noch nie zuvor. In anderen europäischen Ländern ist die Lage noch deutlich schlechter als in Deutschland. Als SPD stehen wir daher für mehr europäische Solidarität. Das bedeutet, dass besonders stark betroffene Länder auch finanziell mehr unterstützt werden müssen.

Viele fragen sich, wie das alles finanziert werden soll und ob nach der Krise der Sozialstaat abgebaut oder kein Geld mehr für die Erneuerung beispielsweise maroder Brücken da ist. Eines ist klar: Alle Maßnahmen bleiben finanzierbar, wenn alle ihren gerechten Anteil leisten. Die SPD möchte daher, dass die internationalen Großkonzerne wie Amazon und diejenigen, die auch nach der Krise besonders vermögend sind und über sehr hohe Einkommen verfügen, einen größeren Teil dazu beitragen, die Krisenkosten zu tragen. Ein Vorschlag dazu ist, auf besonders hohe Vermögen eine Abgabe oder die Vermögenssteuer wieder zu erheben. Das halten wir für seriöser und gerechter als die Vorschläge der Union, die Steuern für Reiche und Vermögende zu senken.

Warum unser Vorschlag besser ist, erklärt Lothar Binding mit seinem Zollstock in diesem Video: