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1. Mai SolidaritÀt Foto: SPD

1. Mai 2020: 1. Mai: SolidaritÀt auch in Zeiten von Corona

Kachel 1 Solidaritaet 1. Mai 2020 Foto: Maximilian Hertrich/SPD HRO

Seite an Seite đŸ€ mit den Gewerkschaften stehen wir als SPD fĂŒr ein gutes (Arbeits-)Leben fĂŒr Menschen in allen Lebenslagen! FĂŒr alle Arbeitnehmerinnen đŸ‘©â€đŸ”§ und Arbeitnehmer 👹‍🍳, fĂŒr Rentnerinnen đŸ‘” und Rentner 👮, fĂŒr Studierende đŸ‘©â€đŸ’», fĂŒr Familien, fĂŒr Menschen mit geringem Einkommen und den Mittelstand – eben fĂŒr die Vielen und nicht die Wenigen. Und das nicht nur am 1. Mai.

Der 1. Mai ist fĂŒr uns aber der Tag der SolidaritĂ€t. Er ist der Tag fĂŒr Zusammenhalt. Nicht erst heute und nicht erst in der Not.
Der Wert der SolidaritĂ€t wird fĂŒr viele in diesen Wochen besonders sichtbar. Nur gemeinsam können wir die Gefahr fĂŒr Leib und Leben vieler Menschen abwehren. Und nur gemeinsam können wir die katastrophalen Folgen der Krise fĂŒr unsere Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt bewĂ€ltigen. SolidaritĂ€t erfordert Mut und gemeinsames Handeln. SolidaritĂ€t erfordert auch klare politische Entscheidungen.

In den nĂ€chsten Tagen wollen wir mit einer kleinen Serie und ganz konkreten Beispielen solche sozialdemokratischen Ziele, Entscheidungen und auch ErkĂ€mpftes auf unterschiedlichen Ebenen zeigen. FĂŒr uns ist gerade die Arbeits-, Sozial- und Rentenpolitik selbstverstĂ€ndlichster und wichtigster Kern allen politischen Strebens.

In den letzten Jahrzehnten haben wir Fehler gemacht. Dazu stehen wir. Wir sind gleichzeitig aber ĂŒberzeugt, dass nach wie vor Gewerkschaften und Sozialdemokratie gemeinsam die stĂ€rkste politische Kraft sind, die in der Lage ist, Verbesserungen fĂŒr die Vielen zu erreichen.

In diesem Sinne: Einen schönen 1. Mai! đŸŒč

Kachel 2 Arbeit 1. Mai Foto: pexels.com/SPD HRO

Das haben wir geschafft: Kurzarbeitergeld erhöht und Arbeitslosengeld I jetzt 3 Monate lÀnger

Unser Sozialstaat in Deutschland sorgt fĂŒr Sicherheit und UnterstĂŒtzung fĂŒr Millionen Menschen durch pĂŒnktliche und verlĂ€ssliche Rentenzahlungen, durch Kurzarbeitergeld, durch UnterstĂŒtzung bei Arbeitslosigkeit und durch die Grundsicherung. Das hilft auch der Wirtschaft, weil so alle Menschen genug Geld zum Einkaufen haben. Unsere gesetzliche Sozialversicherung muss wieder gestĂ€rkt werden, die Finanzierung solidarisch ausgestaltet und ihre Leistungen ausgebaut werden. Auch SelbstĂ€ndige mĂŒssen kĂŒnftig in den Schutz der Sozialversicherung einbezogen werden.

Was dieser Sozialstaat wert ist, zeigt sich auch aktuell in der Corona-Pandemie:

Vielen Menschen sind in der aktuellen Corona-Krise von Arbeitslosigkeit bedroht. DafĂŒr gibt es in Deutschland die Möglichkeit zur Kurzarbeit, bei der der Staat einen Teil der Lohnzahlung (60% fĂŒr Kinderlose, 67% fĂŒr Eltern) fĂŒr eine in Not geratene Firma ĂŒbernimmt. FĂŒr viele Menschen mit sowieso geringem Einkommen bedeutet das ein harte Einschnitte in die Haushaltskasse.

Die SPD hat schnell gefordert, dass Kurzarbeitergeld auf 80% anzuheben, um die wirtschaftlichen Folgen fĂŒr die Arbeitnehmer besser abzufedern. Dies scheiterte am Wiederstand der CDU/CSU. Der nun gefundene Kompromissdass, wonach ab dem vierten Monat in Kurzarbeit nun 10% und ab dem siebten Monat 20% mehr Aufschlag gezahlt werden, ist besser als nichts, aber noch kein Ergebnis, bei dem wir stehen bleiben wollen.

Leider werden trotz aller Maßnahmen einige Menschen arbeitslos oder mĂŒssen aufstocken. Daher wurde kurzfristig die VermögensprĂŒfung im Jobcenter ausgesetzt. Diese Lockerung könnte fĂŒr uns auch eine dauerhafte Option sein. Damit Arbeitslose, deren Bezug vom Arbeitslosengeld zwischen Mai und Dezember endet, in der jetzigen Krise etwas mehr Sicherheit haben, konnten wir erreichen, dass das Arbeitslosengeld I drei Monate lĂ€nger gezahlt wird. Langfristig wollen in einer progressiven Regierung das System von Hartz IV und Arbeitslosengeld II zu einer Grundsicherung ohne Sanktionen weiterentwickeln.

Kachel 3 Studium 1. Mai Foto: colourbox/SPD HRO

DafĂŒr kĂ€mpfen wir: Studijobs in der Krise – Zuschuss statt Karliczek-Kredite

Viele Studierende, die kein BAföG erhalten, finanzieren sich ihr Studium ĂŒber Minijobs etwa in der Gastronomie. Gerade diese Jobs sind aktuell weggefallen. Das stĂŒrzt viele Studierende in eine finanzielle Notlage, denn Minijober erhalten kein Arbeitslosengeld und die Eltern der Studierenden sind mitunter selbst durch die Krise finanziell stark betroffen und können nicht aushelfen. Daher fordern zahlreiche StudierendenverbĂ€nde zurecht ein Soforthilfeprogramm Ă€hnlich dem fĂŒr SelbststĂ€ndige. Dieser Forderung hat sich die SPD auf Bundes- und Landesebene angeschlossen. Die CDU-Bildungsministerin Karliczek hat eine solche Regelung leider blockiert und stattdessen ein Sonderkreditprogramm fĂŒr Studierende aufgelegt. Wir denken, dass dies nicht allen Studierenden helfen wird, weil die Kredite ja irgendwann - womöglich neben dem Studium - zurĂŒckgezahlt werden mĂŒssen. Wir sind daher froh, dass wir zumindest durchsetzen konnten, dass neben dem neuen Kreditprogramm auch ein Nothilfefonds in Höhe von 100 Mio. Euro gebildet wird. Damit sollen die Studierendenwerke vor Ort besonders bedĂŒrftige Studierende mit ZuschĂŒssen unterstĂŒtzen können, die nicht zurĂŒckgezahlt werden mĂŒssen.

In Mecklenburg-Vorpommern werden so nach dem Königssteiner SchlĂŒssel etwa zwei Mio. Euro zur VerfĂŒgung stehen. Die SPD MV hat dafĂŒr gesorgt, dass dieser Fonds durch das Land zusĂ€tzlich um 300.000 Euro ergĂ€nzt wird, obwohl der Bund fĂŒr die Versorgung der Studierenden zustĂ€ndig ist. Wir hĂ€tten uns eine bessere Lösung gewĂŒnscht, was aber mit CDU/CSU nicht möglich war. Die SPD wird jedoch nicht aufhören, auf Bundesebene auch weiterhin fĂŒr Lösungen im Sinne aller Studierenden zu kĂ€mpfen.

Kachel 4 Eltern 1. Mai Foto: colourbox/SPD HRO

Das haben wir geschafft: Kostenlose Kita in MV und Lohnfortzahlung fĂŒr Eltern in der Krise

Der SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern kĂ€mpft schon seit vielen Jahren fĂŒr das Kinderland MV. Es ist nicht wichtig, woher ein Kind kommt, sondern was unsere Kinder erreichen möchten. Dazu gehört fĂŒr uns die Kostenfreiheit von Bildung von der Kita bis zum Studienabschluss oder Meisterbrief. Deswegen sind wir stolz, einen echten Meilenstein dafĂŒr mit der kostenlosen Kita in MV erreicht zu haben. Der grĂ¶ĂŸten familienpolitischen Entlastung in der Geschichte unseres Landes.

Das hilft Familien auch jetzt in Krise, wenn die Eltern beispielsweise in Kurzarbeit gehen mĂŒssen.
Aktuell sind viele Kitas noch geschlossen. Einige Eltern, fĂŒr die Homeoffice nicht in Betracht kommt, haben daher manchmal keine Möglichkeit, zur Arbeit zu gehen, weil sie sich um ihre Kinder kĂŒmmern. FĂŒr diese Eltern hieß das bis vor ein paar Wochen noch, dass sie keinen Lohn mehr bekommen. Die SPD hat dafĂŒr gesorgt, dass in diesen FĂ€llen Eltern mit Kindern unter 12 Jahren eine Lohnfortzahlung von bis zu sechs Wochen bekommen.

In der Corona-Krise wird der Kinderzuschlag (KiZ) vorĂŒbergehend zum Notfall-KiZ. Er soll insbesondere Familien helfen, die kurzfristig ein geringeres Einkommen haben und deswegen UnterstĂŒtzung benötigen. Außerdem konnten wir in der Zwischenzeit die Notbetreuung fĂŒr Kinder von Alleinerziehenden ermöglichen. Wenn das fĂŒr viele ganz wichtige Schulmittagessen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aufgrund von Schließungen nicht in der Schule ausgegeben werden kann, ist zunĂ€chst befristet bis zum 30. Juni 2020 eine Anlieferung zu den betroffenen Familien möglich.

Kachel 5 Rente 1. Mai Foto: colourbox/SPD HRO

DafĂŒr kĂ€mpfen wir: Grundrente ab 2021 ohne Kompromisse

Wir stehen dazu: Die Grundrente kommt zum 1.1.2021. Damit wir den Zeitplan halten, muss sie jetzt in den Bundestag eingebracht werden. Die Union muss ihre Blockade beenden. Allen, die lange gearbeitet aber wenig Geld bekommen haben, wollen wir so fĂŒr ihre Lebensleistung die ihnen zustehende Anerkennung zu zollen.

Gerade jetzt in der Krise versucht die Union wieder die Grundrente unter Beschuss zu nehmen, obwohl gerade Menschen mit kleinen Renten ihr Geld nicht ungenutzt auf der hohen Kante liegen lassen, sondern fĂŒr ihren Lebensabend ausgeben und so die Wirtschaft stĂŒtzen. Wir werden daher weiter kompromisslos fĂŒr die EinfĂŒhrung der Grundrente ab dem 1. Januar 2021 kĂ€mpfen.

Beim „Dauerbrenner“ Rente gibt es aber definitiv nicht nur Licht, das ist uns klar: FrĂŒhere SPD-Entscheidungen werden mit Recht kritisch gesehen. Die Absenkung des Rentenniveaus, die Anhebung des Renteneintrittsalters und die Förderung der privaten Altersvorsorge.

Mit dem 2019 durchgesetzten Rentenpaket haben wir den Weg zurĂŒck zu einer lebensstandardsichernden und armutsfesten Rente fĂŒr alle eingeschlagen. Einige Schritte sind auf diesem Weg bereits gegangen. Das gesamte Paket werden wir in der Großen Koalition aber nicht erreichen können. DafĂŒr sind die Ansichten zur gerechten Rente einfach zu unterschiedlich.

Kachel 6 Pflege 1. Mai Foto: colourbox/SPD HRO

Das haben wir geschafft: Pflegemindestlohn erhöht / DafĂŒr kĂ€mpfen wir: verbindlicher Tarifvertrag in der Pflege und min. 12 Euro Mindestlohn fĂŒr alle

Ein Bereich, der gerade in der Krise neue Aufmerksamkeit erfahren hat, ist die Pflege. Hier gilt schon seit einiger Zeit ein Pflegemindestlohn, der ĂŒber dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn liegt. Unter dem SPD-gefĂŒhrten Arbeitsministerium konnten wir erreichen, dass der Pflegemindestlohn ab dem 1. Juli 2020 steigt und die Ost-West-Angleichung bis September 2021 erreicht ist.

Unser Ziel bleibt aber ein allgemein verbindlicher Branchentarifvertrag in der Pflege. Hier ist fĂŒr
VerbĂ€nde und Unternehmen in der Pflegebranche Druck im Kessel, damit ein Tarifvertrag zustande kommt und fĂŒr allgemeinverbindlich erklĂ€rt werden kann.

Neben der Pflege haben wir aber auch alle anderen Branchen weiter im Blick. In einigen Branchen sind in der Bundesrepublik TarifvertrĂ€ge unĂŒblich geworden und es werden sehr niedrige Löhne gezahlt. Deutschland hat einen der grĂ¶ĂŸten Niedriglohnsektoren in der EU. Ein Grund dafĂŒr ist die Deregulierung der ArbeitsmĂ€rkte zu Beginn der 2000er. Wir haben hier unsere Fehler erkannt und kĂ€mpfen deswegen an der Seite der DGB- Gewerkschaften fĂŒr höhere Löhne, Tarifbindung und
einen hohen Organisationsgrad. Auch in MV ganz konkret durch das Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg- Vorpommern.

Die SPD will zudem den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn soweit anheben, damit auch die Rente spĂ€ter zum Leben reicht. Das sind aktuell etwa 12 Euro. Die Union will das unbedingt verhindern. Die SPD wird nicht aufhören, dafĂŒr zu kĂ€mpfen.
Kachel 7 Steuern 1. Mai Foto: colourbox/SPD HRO

DafĂŒr kĂ€mpfen wir: Krisenkosten gerecht verteilen und keine Steuersenkungen fĂŒr Reiche

Die BewĂ€ltigung der Corona-Krise verlangt uns viel ab. Sie kostet Menschenleben, beeintrĂ€chtigt unser Privatleben und belastet die Wirtschaft schwer. Der Staat hat gehandelt und tiefgreifende Maßnahmen ergriffen, um die SchĂ€den fĂŒr Leib und Leben, aber auch die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. DafĂŒr wurde so viel Geld in die Hand genommen, wie noch nie zuvor. In anderen europĂ€ischen LĂ€ndern ist die Lage noch deutlich schlechter als in Deutschland. Als SPD stehen wir daher fĂŒr mehr europĂ€ische SolidaritĂ€t. Das bedeutet, dass besonders stark betroffene LĂ€nder auch finanziell mehr unterstĂŒtzt werden mĂŒssen.

Viele fragen sich, wie das alles finanziert werden soll und ob nach der Krise der Sozialstaat abgebaut oder kein Geld mehr fĂŒr die Erneuerung beispielsweise maroder BrĂŒcken da ist. Eines ist klar: Alle Maßnahmen bleiben finanzierbar, wenn alle ihren gerechten Anteil leisten. Die SPD möchte daher, dass die internationalen Großkonzerne wie Amazon und diejenigen, die auch nach der Krise besonders vermögend sind und ĂŒber sehr hohe Einkommen verfĂŒgen, einen grĂ¶ĂŸeren Teil dazu beitragen, die Krisenkosten zu tragen. Ein Vorschlag dazu ist, auf besonders hohe Vermögen eine Abgabe oder die Vermögenssteuer wieder zu erheben. Das halten wir fĂŒr seriöser und gerechter als die VorschlĂ€ge der Union, die Steuern fĂŒr Reiche und Vermögende zu senken.

Warum unser Vorschlag besser ist, erklÀrt Lothar Binding mit seinem Zollstock in diesem Video:

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