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1. Mai Solidarit├Ąt Foto: SPD

1. Mai 2020: 1. Mai: Solidarit├Ąt auch in Zeiten von Corona

Kachel 1 Solidaritaet 1. Mai 2020 Foto: Maximilian Hertrich/SPD HRO

Seite an Seite ­čĄŁ mit den Gewerkschaften stehen wir als SPD f├╝r ein gutes (Arbeits-)Leben f├╝r Menschen in allen Lebenslagen! F├╝r alle Arbeitnehmerinnen ­čĹęÔÇŹ­čöž und Arbeitnehmer ­čĹĘÔÇŹ­čŹ│, f├╝r Rentnerinnen ­čĹÁ und Rentner ­čĹ┤, f├╝r Studierende ­čĹęÔÇŹ­čĺ╗, f├╝r Familien, f├╝r Menschen mit geringem Einkommen und den Mittelstand ÔÇô eben f├╝r die Vielen und nicht die Wenigen. Und das nicht nur am 1. Mai.

Der 1. Mai ist f├╝r uns aber der Tag der Solidarit├Ąt. Er ist der Tag f├╝r Zusammenhalt. Nicht erst heute und nicht erst in der Not.
Der Wert der Solidarit├Ąt wird f├╝r viele in diesen Wochen besonders sichtbar. Nur gemeinsam k├Ânnen wir die Gefahr f├╝r Leib und Leben vieler Menschen abwehren. Und nur gemeinsam k├Ânnen wir die katastrophalen Folgen der Krise f├╝r unsere Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt bew├Ąltigen. Solidarit├Ąt erfordert Mut und gemeinsames Handeln. Solidarit├Ąt erfordert auch klare politische Entscheidungen.

In den n├Ąchsten Tagen wollen wir mit einer kleinen Serie und ganz konkreten Beispielen solche sozialdemokratischen Ziele, Entscheidungen und auch Erk├Ąmpftes auf unterschiedlichen Ebenen zeigen. F├╝r uns ist gerade die Arbeits-, Sozial- und Rentenpolitik selbstverst├Ąndlichster und wichtigster Kern allen politischen Strebens.

In den letzten Jahrzehnten haben wir Fehler gemacht. Dazu stehen wir. Wir sind gleichzeitig aber ├╝berzeugt, dass nach wie vor Gewerkschaften und Sozialdemokratie gemeinsam die st├Ąrkste politische Kraft sind, die in der Lage ist, Verbesserungen f├╝r die Vielen zu erreichen.

In diesem Sinne: Einen sch├Ânen 1. Mai! ­čî╣

Kachel 2 Arbeit 1. Mai Foto: pexels.com/SPD HRO

Das haben wir geschafft: Kurzarbeitergeld erh├Âht und Arbeitslosengeld I jetzt 3 Monate l├Ąnger

Unser Sozialstaat in Deutschland sorgt f├╝r Sicherheit und Unterst├╝tzung f├╝r Millionen Menschen durch p├╝nktliche und verl├Ąssliche Rentenzahlungen, durch Kurzarbeitergeld, durch Unterst├╝tzung bei Arbeitslosigkeit und durch die Grundsicherung. Das hilft auch der Wirtschaft, weil so alle Menschen genug Geld zum Einkaufen haben. Unsere gesetzliche Sozialversicherung muss wieder gest├Ąrkt werden, die Finanzierung solidarisch ausgestaltet und ihre Leistungen ausgebaut werden. Auch Selbst├Ąndige m├╝ssen k├╝nftig in den Schutz der Sozialversicherung einbezogen werden.

Was dieser Sozialstaat wert ist, zeigt sich auch aktuell in der Corona-Pandemie:

Vielen Menschen sind in der aktuellen Corona-Krise von Arbeitslosigkeit bedroht. Daf├╝r gibt es in Deutschland die M├Âglichkeit zur Kurzarbeit, bei der der Staat einen Teil der Lohnzahlung (60% f├╝r Kinderlose, 67% f├╝r Eltern) f├╝r eine in Not geratene Firma ├╝bernimmt. F├╝r viele Menschen mit sowieso geringem Einkommen bedeutet das ein harte Einschnitte in die Haushaltskasse.

Die SPD hat schnell gefordert, dass Kurzarbeitergeld auf 80% anzuheben, um die wirtschaftlichen Folgen f├╝r die Arbeitnehmer besser abzufedern. Dies scheiterte am Wiederstand der CDU/CSU. Der nun gefundene Kompromissdass, wonach ab dem vierten Monat in Kurzarbeit nun 10% und ab dem siebten Monat 20% mehr Aufschlag gezahlt werden, ist besser als nichts, aber noch kein Ergebnis, bei dem wir stehen bleiben wollen.

Leider werden trotz aller Ma├čnahmen einige Menschen arbeitslos oder m├╝ssen aufstocken. Daher wurde kurzfristig die Verm├Âgenspr├╝fung im Jobcenter ausgesetzt. Diese Lockerung k├Ânnte f├╝r uns auch eine dauerhafte Option sein. Damit Arbeitslose, deren Bezug vom Arbeitslosengeld zwischen Mai und Dezember endet, in der jetzigen Krise etwas mehr Sicherheit haben, konnten wir erreichen, dass das Arbeitslosengeld I drei Monate l├Ąnger gezahlt wird. Langfristig wollen in einer progressiven Regierung das System von Hartz IV und Arbeitslosengeld II zu einer Grundsicherung ohne Sanktionen weiterentwickeln.

Kachel 3 Studium 1. Mai Foto: colourbox/SPD HRO

Daf├╝r k├Ąmpfen wir: Studijobs in der Krise ÔÇô Zuschuss statt Karliczek-Kredite

Viele Studierende, die kein BAf├ÂG erhalten, finanzieren sich ihr Studium ├╝ber Minijobs etwa in der Gastronomie. Gerade diese Jobs sind aktuell weggefallen. Das st├╝rzt viele Studierende in eine finanzielle Notlage, denn Minijober erhalten kein Arbeitslosengeld und die Eltern der Studierenden sind mitunter selbst durch die Krise finanziell stark betroffen und k├Ânnen nicht aushelfen. Daher fordern zahlreiche Studierendenverb├Ąnde zurecht ein Soforthilfeprogramm ├Ąhnlich dem f├╝r Selbstst├Ąndige. Dieser Forderung hat sich die SPD auf Bundes- und Landesebene angeschlossen. Die CDU-Bildungsministerin Karliczek hat eine solche Regelung leider blockiert und stattdessen ein Sonderkreditprogramm f├╝r Studierende aufgelegt. Wir denken, dass dies nicht allen Studierenden helfen wird, weil die Kredite ja irgendwann - wom├Âglich neben dem Studium - zur├╝ckgezahlt werden m├╝ssen. Wir sind daher froh, dass wir zumindest durchsetzen konnten, dass neben dem neuen Kreditprogramm auch ein Nothilfefonds in H├Âhe von 100 Mio. Euro gebildet wird. Damit sollen die Studierendenwerke vor Ort besonders bed├╝rftige Studierende mit Zusch├╝ssen unterst├╝tzen k├Ânnen, die nicht zur├╝ckgezahlt werden m├╝ssen.

In Mecklenburg-Vorpommern werden so nach dem K├Ânigssteiner Schl├╝ssel etwa zwei Mio. Euro zur Verf├╝gung stehen. Die SPD MV hat daf├╝r gesorgt, dass dieser Fonds durch das Land zus├Ątzlich um 300.000 Euro erg├Ąnzt wird, obwohl der Bund f├╝r die Versorgung der Studierenden zust├Ąndig ist. Wir h├Ątten uns eine bessere L├Âsung gew├╝nscht, was aber mit CDU/CSU nicht m├Âglich war. Die SPD wird jedoch nicht aufh├Âren, auf Bundesebene auch weiterhin f├╝r L├Âsungen im Sinne aller Studierenden zu k├Ąmpfen.

Kachel 4 Eltern 1. Mai Foto: colourbox/SPD HRO

Das haben wir geschafft: Kostenlose Kita in MV und Lohnfortzahlung f├╝r Eltern in der Krise

Der SPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern k├Ąmpft schon seit vielen Jahren f├╝r das Kinderland MV. Es ist nicht wichtig, woher ein Kind kommt, sondern was unsere Kinder erreichen m├Âchten. Dazu geh├Ârt f├╝r uns die Kostenfreiheit von Bildung von der Kita bis zum Studienabschluss oder Meisterbrief. Deswegen sind wir stolz, einen echten Meilenstein daf├╝r mit der kostenlosen Kita in MV erreicht zu haben. Der gr├Â├čten familienpolitischen Entlastung in der Geschichte unseres Landes.

Das hilft Familien auch jetzt in Krise, wenn die Eltern beispielsweise in Kurzarbeit gehen m├╝ssen.
Aktuell sind viele Kitas noch geschlossen. Einige Eltern, f├╝r die Homeoffice nicht in Betracht kommt, haben daher manchmal keine M├Âglichkeit, zur Arbeit zu gehen, weil sie sich um ihre Kinder k├╝mmern. F├╝r diese Eltern hie├č das bis vor ein paar Wochen noch, dass sie keinen Lohn mehr bekommen. Die SPD hat daf├╝r gesorgt, dass in diesen F├Ąllen Eltern mit Kindern unter 12 Jahren eine Lohnfortzahlung von bis zu sechs Wochen bekommen.

In der Corona-Krise wird der Kinderzuschlag (KiZ) vor├╝bergehend zum Notfall-KiZ. Er soll insbesondere Familien helfen, die kurzfristig ein geringeres Einkommen haben und deswegen Unterst├╝tzung ben├Âtigen. Au├čerdem konnten wir in der Zwischenzeit die Notbetreuung f├╝r Kinder von Alleinerziehenden erm├Âglichen. Wenn das f├╝r viele ganz wichtige Schulmittagessen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aufgrund von Schlie├čungen nicht in der Schule ausgegeben werden kann, ist zun├Ąchst befristet bis zum 30. Juni 2020 eine Anlieferung zu den betroffenen Familien m├Âglich.

Kachel 5 Rente 1. Mai Foto: colourbox/SPD HRO

Daf├╝r k├Ąmpfen wir: Grundrente ab 2021 ohne Kompromisse

Wir stehen dazu: Die Grundrente kommt zum 1.1.2021. Damit wir den Zeitplan halten, muss sie jetzt in den Bundestag eingebracht werden. Die Union muss ihre Blockade beenden. Allen, die lange gearbeitet aber wenig Geld bekommen haben, wollen wir so f├╝r ihre Lebensleistung die ihnen zustehende Anerkennung zu zollen.

Gerade jetzt in der Krise versucht die Union wieder die Grundrente unter Beschuss zu nehmen, obwohl gerade Menschen mit kleinen Renten ihr Geld nicht ungenutzt auf der hohen Kante liegen lassen, sondern f├╝r ihren Lebensabend ausgeben und so die Wirtschaft st├╝tzen. Wir werden daher weiter kompromisslos f├╝r die Einf├╝hrung der Grundrente ab dem 1. Januar 2021 k├Ąmpfen.

Beim ÔÇ×DauerbrennerÔÇť Rente gibt es aber definitiv nicht nur Licht, das ist uns klar: Fr├╝here SPD-Entscheidungen werden mit Recht kritisch gesehen. Die Absenkung des Rentenniveaus, die Anhebung des Renteneintrittsalters und die F├Ârderung der privaten Altersvorsorge.

Mit dem 2019 durchgesetzten Rentenpaket haben wir den Weg zur├╝ck zu einer lebensstandardsichernden und armutsfesten Rente f├╝r alle eingeschlagen. Einige Schritte sind auf diesem Weg bereits gegangen. Das gesamte Paket werden wir in der Gro├čen Koalition aber nicht erreichen k├Ânnen. Daf├╝r sind die Ansichten zur gerechten Rente einfach zu unterschiedlich.

Kachel 6 Pflege 1. Mai Foto: colourbox/SPD HRO

Das haben wir geschafft: Pflegemindestlohn erh├Âht / Daf├╝r k├Ąmpfen wir: verbindlicher Tarifvertrag in der Pflege und min. 12 Euro Mindestlohn f├╝r alle

Ein Bereich, der gerade in der Krise neue Aufmerksamkeit erfahren hat, ist die Pflege. Hier gilt schon seit einiger Zeit ein Pflegemindestlohn, der ├╝ber dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn liegt. Unter dem SPD-gef├╝hrten Arbeitsministerium konnten wir erreichen, dass der Pflegemindestlohn ab dem 1. Juli 2020 steigt und die Ost-West-Angleichung bis September 2021 erreicht ist.

Unser Ziel bleibt aber ein allgemein verbindlicher Branchentarifvertrag in der Pflege. Hier ist f├╝r
Verb├Ąnde und Unternehmen in der Pflegebranche Druck im Kessel, damit ein Tarifvertrag zustande kommt und f├╝r allgemeinverbindlich erkl├Ąrt werden kann.

Neben der Pflege haben wir aber auch alle anderen Branchen weiter im Blick. In einigen Branchen sind in der Bundesrepublik Tarifvertr├Ąge un├╝blich geworden und es werden sehr niedrige L├Âhne gezahlt. Deutschland hat einen der gr├Â├čten Niedriglohnsektoren in der EU. Ein Grund daf├╝r ist die Deregulierung der Arbeitsm├Ąrkte zu Beginn der 2000er. Wir haben hier unsere Fehler erkannt und k├Ąmpfen deswegen an der Seite der DGB- Gewerkschaften f├╝r h├Âhere L├Âhne, Tarifbindung und
einen hohen Organisationsgrad. Auch in MV ganz konkret durch das Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg- Vorpommern.

Die SPD will zudem den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn soweit anheben, damit auch die Rente sp├Ąter zum Leben reicht. Das sind aktuell etwa 12 Euro. Die Union will das unbedingt verhindern. Die SPD wird nicht aufh├Âren, daf├╝r zu k├Ąmpfen.
Kachel 7 Steuern 1. Mai Foto: colourbox/SPD HRO

Daf├╝r k├Ąmpfen wir: Krisenkosten gerecht verteilen und keine Steuersenkungen f├╝r Reiche

Die Bew├Ąltigung der Corona-Krise verlangt uns viel ab. Sie kostet Menschenleben, beeintr├Ąchtigt unser Privatleben und belastet die Wirtschaft schwer. Der Staat hat gehandelt und tiefgreifende Ma├čnahmen ergriffen, um die Sch├Ąden f├╝r Leib und Leben, aber auch die Wirtschaft so gering wie m├Âglich zu halten. Daf├╝r wurde so viel Geld in die Hand genommen, wie noch nie zuvor. In anderen europ├Ąischen L├Ąndern ist die Lage noch deutlich schlechter als in Deutschland. Als SPD stehen wir daher f├╝r mehr europ├Ąische Solidarit├Ąt. Das bedeutet, dass besonders stark betroffene L├Ąnder auch finanziell mehr unterst├╝tzt werden m├╝ssen.

Viele fragen sich, wie das alles finanziert werden soll und ob nach der Krise der Sozialstaat abgebaut oder kein Geld mehr f├╝r die Erneuerung beispielsweise maroder Br├╝cken da ist. Eines ist klar: Alle Ma├čnahmen bleiben finanzierbar, wenn alle ihren gerechten Anteil leisten. Die SPD m├Âchte daher, dass die internationalen Gro├čkonzerne wie Amazon und diejenigen, die auch nach der Krise besonders verm├Âgend sind und ├╝ber sehr hohe Einkommen verf├╝gen, einen gr├Â├čeren Teil dazu beitragen, die Krisenkosten zu tragen. Ein Vorschlag dazu ist, auf besonders hohe Verm├Âgen eine Abgabe oder die Verm├Âgenssteuer wieder zu erheben. Das halten wir f├╝r seri├Âser und gerechter als die Vorschl├Ąge der Union, die Steuern f├╝r Reiche und Verm├Âgende zu senken.

Warum unser Vorschlag besser ist, erkl├Ąrt Lothar Binding mit seinem Zollstock in diesem Video:

https://www.youtube.com/watch?v=u6HEUbXV3Rg&feature=youtu.be&t=418

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