Rostock wächst. Zusammen. | Unsere Ziele für eine soziale Hansestadt

 
Foto: SPD HRO | sunny studio
 

Rostock wächst und ist attraktiv für unterschiedlichste Menschen und Generationen. Die wirtschaftliche Entwicklung ist positiv, die Steuereinnahmen steigen und nach Jahren der Sparsamkeit konnten die Schulden beglichen werden. Gleichzeitig ist einiges in Schieflage geraten. Eine immer stärkere Entmischung der Stadtgesellschaft findet statt. Wir sagen: In allen Stadtteilen muss Rostock gleich lebenswert sein. Dafür engagieren wir uns mit unserem Zukunftsprogramm "Rostock wächst. Zusammen."

 

Während in der Innenstadt, Gehlsdorf und Warnemünde vor allem Menschen mit hohem Einkommen leben, wohnen im Rostocker Nordosten und Nordwesten die einkommensschwächeren Rostockerinnen und Rostocker. Die Trennung der sozialen Schichten in unterschiedlichen Stadtteilen führt zu einer schleichenden Entsolidarisierung der Gesellschaft und ist eine Ursache für die gesellschaftliche Spaltung und den Rechtsruck in unserem Land. Den nationalistischen und rassistischen Kräften, die die Verlustängste der Menschen für ihre Hetze missbrauchen, werden wir weiterhin mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Die Rostocker SPD bleibt ein Bollwerk für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit in der Hansestadt. Als Reaktion auf diese Herausforderungen wollen wir die soziale Frage stellen. Dabei ist der Kernpunkt für uns das Wohnen. Dieses Thema wollen wir in den Mittelpunkt unserer Politik für das nächste Jahrzehnt rücken.

Deshalb stehen wir für ein koordiniertes Wachstum unserer Stadt, das stärker als bisher den kulturellen und sozialen Interessen der Menschen dienen muss. Wir wollen verantwortliche Investitionen, die nicht das alleinige Ziel der Gewinnmaximierung verfolgen. Wir wollen gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt ein „Rostocker Modell“ zum guten Leben und Wohnen entwerfen. Das ist mehr als Bauen und Standortentwicklung. Es ist Ausgangspunkt für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Fortschritt. Unser Ziel ist es, dass alle Quartiere für alle Menschen lebenswert und bezahlbar sein müssen. Am Beginn dieser Politik steht für uns die Sicherung und die Vermehrung des Eigentums der Stadt, insbesondere des städtischen Grund und Bodens, eine Neuausrichtung des Wohnungsbaus in Rostock sowie der Erhalt und der Ausbau der Angebote für Kultur, Sport, Kinderbetreuung und Bildung in allen Stadtteilen. Das Kleingartenwesen in der Hansestadt gilt für uns als schützenswert und der Verband der Gartenfreunde als Interessenvertretung der Kleingärtner ist ein wichtiger Partner. Im Spannungsfeld der Stadtplanung setzen wir uns dafür ein, dass bei Rostocks Entwicklung die Kleingärten angemessen geschützt werden.

Moderne Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Teil dieses Konzepts. Alle Menschen in Rostock müssen unsere Hansestadt zukünftig mehr als bisher mitgestalten dürfen. Das schafft nicht nur Akzeptanz, sondern ist die beste Maßnahme gegen Politikverdrossenheit. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wir mit den Menschen in Vereinen, Initiativen, Trägern und Gewerkschaften wieder mehr über unsere Politik diskutieren und ehrlich aufklären. Zur Ehrlichkeit gehört, dass es schwierig werden wird, immer alle Pläne gleichzeitig umzusetzen. Die Kulturstadt Rostock hat sich in der jüngsten Zeit mit der BUGA, dem Theaterneubau und der Entwicklung der Museen viel vorgenommen. Gleichzeitig dürfen vermeintlich „kleine“ Projekte wie Schul- und Kita-Sanierungen oder die Instandhaltung der Verkehrswege nicht hinten runterfallen. Es ist unser Anspruch, hier ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Projekten und den Stadtteilen zu finden und die Kosten im Blick zu behalten. Wichtig ist uns dabei, nicht jeden Tag „eine neue Sau durchs Dorf zu treiben“, sondern Vorhaben unbedingt auch zu Ende zu bringen.

Mit unserem Wahlprogramm setzen wir Schwerpunkte und wollen Ihnen diese Ideen für Rostocks Zukunft vorstellen. Wir können und wollen in diesem kurzen Abriss nicht alle Fragen beantworten, die uns und Ihnen unter den Nägeln brennen. Aber es ist unser Angebot für ein offenes Gespräch.

Das Wohnen ist ein wichtiges, öffentliches Gut wie Bildung, intakte Umwelt und eine für alle verfügbare Gesundheitsversorgung. Wir verfolgen die Vision einer sozialen und solidarischen Stadtentwicklung und einer guten Nachbarschaft mit dem Umland.

Kernpunkt ist: Wohnen darf nicht dem freien Markt überlassen werden! Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, in jedem Stadtteil gut zu leben und zu wohnen. An der Adresse der Menschen darf nicht ihre Einkommenshöhe ablesbar sein. Wenn die Ärztin, der Professor, die Krankenschwester und der Kassierer Tür an Tür wohnen und ihre Kinder dieselben Kitas und Schulen besuchen, entstehen ein starkes Gemeinwesen und sozialer Zusammenhalt.

Nicht zuletzt eine zu sehr am freien Markt ausgerichtete Wohnungspolitik hat in der Vergangenheit zu sehr hohen Mieten und einer Verdrängung von Mietern geführt. Dem wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Einhalt gebieten. Öffentlich geförderter und bezahlbarer Wohnraum muss dabei bis weit in die Mittelschicht hinein zur Verfügung stehen. Das verstehen wir unter sozialem Wohnraum im besten Sinne.

Durch vielfältige Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen wollen wir die öffentliche Wohnungspolitik stärken. Wir treten ein für eine aktive Grund- und Bodenpolitik der öffentlichen Hand, die zwischen Bund, Land und Kommune abgestimmt ist. Grundsätzlich darf kein Verkauf städtischer Grundstücke und Wohnungen an Private gestattet sein. Im Gegenteil muss der Ankauf von Grund und Boden durch die Stadt, die WIRO und Genossenschaften verstärkt werden, um diese Flächen unter sozialen Gesichtspunkten zu entwickeln. Die Erbbau-Pacht werden wir verstärkt nutzen.

Wir werden Initiativen mit dem Land ergreifen, um in unserer Hanse- und Universitätsstadt Rostock auch in Stadtteilen mit besonders hohen Mieten dauerhaft sozialen Wohnraum für die breite Mitte der Stadtgesellschaft zu schaffen. Gemeinsam mit dem Land werden wir uns auf Bundesebene zudem für die Wiedereinführung des Gemeinnützigen Wohnungsbaus einsetzen.

Wohnen muss in Rostock wieder oberste Priorität haben und „Chefsache“ sein. Der Druck auf die Mieten lässt sich vor allem durch einen beschleunigten Wohnungsbau senken: Die Stadtverwaltung muss deutlich mehr Genehmigungen pro Jahr erteilen. Sämtliche Regelungen, die das Bauen behindern oder verteuern, werden wir auf den Prüfstand stellen.

Wir wollen erreichen, dass die städtische Wohnungsgesellschaft WIRO sich zukünftig noch stärker auf ihr Kerngeschäft konzentriert: Die Schaffung und Vermietung von gutem und günstigem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten. Dafür wären wir auch bereit, auf größere Teile der Gewinnausschüttung zu verzichten.

Beim guten Wohnen muss das Große und Ganze beachtet werden. Zusammenhalt und soziales Leben gibt es nur in Stadtteilen und Nachbarschaften, wo eine vielfältige Nahversorgung mit kleinem Gewerbe, Kneipen, Einkaufsgelegenheiten, einer Bildungs-, Betreuungs-, Pflege- und Gesundheitsversorgung, Naherholung und Angebote für Kinder und Jugendliche vorhanden sind. In diesem Zusammenhang hat sich das Stadtteilmanagement im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ bewährt und muss ausgebaut und erweitert werden. Unterschiedliche Altersgruppen benötigen flexible Wohnformen, Barrieren müssen im Interesse der Alters- und Familiengerechtigkeit von Anfang an vermieden werden – in den Wohnungen und im Wohnumfeld. Dabei wollen wir verstärkt darauf achten, dass auch die Bedürfnisse kleinerer Kinder beachtet werden und darum Spielflächen sowie Freizeitmöglichkeiten für sie fördern.

Das Funktionieren des Wohnungsmarktes und die Entstehung lebenswerter Wohnquartiere in Rostock hängen darüber hinaus von einer Vielzahl größerer und kleinerer Faktoren ab, die wir als Rostocker SPD ebenfalls in den Blick nehmen:

Die erfolgreiche Umsetzung von Großprojekten und die Entwicklung der Stadtteile im Kleinen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. In diesem Sinne stehen wir als SPD zur BUGA als Chance für das „Warnowrund“, zum Volkstheater oder der Brücke über die Warnow. Diese Großvorhaben dürfen nicht zu Lasten von Investitionen bei Gehwegen, Straßen, sozialen Einrichtungen, Sportstätten oder Schulen gehen, die für die Lebensqualität ebenfalls wichtig sind.

Weil wir für eine sozialere Wohnungsbaupolitik eintreten, muss gleichzeitig der heutige Mietanstieg gestoppt bzw. wirksam begrenzt werden. Hierzu müssen in Rostock die von uns durchgesetzte Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen konsequent angewendet werden. Mieterinnen und Mieter, die von ihrem Recht Gebrauch machen, müssen unterstützt werden.
Darüber hinaus muss die Richtlinie zur „Erstattung der Kosten der Unterkunft“ regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden, um Tendenzen der sozialen Entmischung in den Stadtteilen weiter abzudämpfen.

Nach der erfolgreichen Tradi-Schiff-Abstimmung darf die Entwicklung des Nordwestens nicht zur Hängepartie werden: Wir halten am Entwicklungskonzept für den IGA-Park hin zu einem attraktiven Naherholungsgebiet mit einem Schifffahrtsmuseum an der Warnow fest und fordern dessen schnelle Umsetzung.

In Rostock besteht studentische Wohnungsnot. Deshalb werden wir zusammen mit dem Land eine Initiative für neue Studierendenwohnheime starten, die zusätzliches Geld für den Bau als auch Personal beinhaltet, und setzen uns innerhalb der Stadt für die schnelle Verwirklichung der Bauvorhaben ein. Dabei werden wir auch darauf hinwirken, dass die Stadt bzw. das Land dem Studierendenwerk Rostock-Wismar zu günstigen Konditionen Flächen für die Schaffung studentischen Wohnraums bereitstellen.

Ganz maßgeblich werden die Kosten des Wohnens in Rostock durch die Nebenkosten bestimmt. Hier muss die Stadt Rostock alles in ihrem Einfluss stehende tun, um die Belastungen der Mieterinnen und Mieter mit den Kosten der Ver- und Entsorgung auf einem angemessenen Niveau zu halten. Wir glauben, dass sich dies gerade mit dem Anspruch, Rostock als „grüne Stadt am Meer“ zu entwickeln, vereinbaren lässt.

Bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung haben wir Wort gehalten und auch gegen Widerstände dafür gesorgt, dass das Wasser wieder in öffentlicher Hand ist. Davon profitieren alle Einwohnerinnen und Einwohner. Der kommunale Energieversorger steht weiterhin in der Pflicht, die Entwicklung innovativer, nachhaltiger und bezahlbarer Energieversorgungsangebote zu betreiben und neue Geschäftsmodelle zu erschließen. Hierbei müssen erneuerbare Energien, der Umbau der Verteilnetze, mehr Flexibilität sowie eine verbesserte Kundenbindung im Mittelpunkt stehen. Nach dem erfolgreichen Schuldenabbau der Stadt, an dem die kommunalen Unternehmen maßgeblich beteiligt waren, ist es nun an der Zeit die Zukunftsfähigkeit dieser Unternehmen durch innovative Investitionen basierend auf neuen Finanzierungskonzepten nachhaltig zu sichern. In diesem Zusammenhang muss bei kommunalen Unternehmen die Möglichkeit notwendige Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren etabliert bzw. wenn vorhanden gestärkt werden.

Jede Stadtentwicklung braucht ein ganzheitliches Verkehrskonzept. Rostock muss sich als wachsende, zukunftsgewandte Stadt den steigenden Anforderungen an eine moderne, nachhaltige Verkehrspolitik aktiv stellen. Der von der Bürgerschaft beschlossene "Mobilitätsplan Zukunft" muss zügig umgesetzt werden.

Wir treten für eine Stärkung und bessere Verzahnung der Angebote öffentlicher Verkehrsmittel (ÖPNV) ein. Die Nutzung des ÖPNV muss für alle Nutzerinnen und Nutzer attraktiv, schnell, günstig und barrierefrei sein, sodass Individualverkehr zur zweiten Wahl wird. Schüler und Azubis sollen mit dem ÖPNV kostenlos mobil sein. Daneben setzen wir uns für ein günstiges und sozial verträgliches Semesterticket für Studierende ein. Eine weitere, so starke Preissteigerung wie in den letzten Jahren, die eventuell eine Ablehnung des Tickets durch die Studierende produziert, lehnen wir ab. Ein Wegfall des Semestertickets hätte nicht nur Auswirkung auf die Wahl der Studierenden, in welchem Stadtteil sie wohnen, sondern würde sich auch negativ auf einen weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auswirken. Neben einer Stärkung des Netzes durch den Ausbau der Straßenbahn und die Anbindung des Fährterminals / Überseehafens an die S-Bahn bedarf es noch besser abgestimmter Umstiegsmöglichkeiten.

Das Park&Ride-System wollen wir durch zusätzliche Angebote und bessere Öffentlichkeitsarbeit verbessern, damit weniger Autos in die Innenstadt kommen. Carsharing und die Bewirtschaftung der Fuhrparke der Stadt bzw. der kommunalen Unternehmen sollten zusammenhängend entwickelt werden. In diesem Zusammenhang muss die Elektromobilitätsstrategie hinsichtlich der Ladesäuleninfrastruktur ständig aktualisiert und vor allem schneller und mit mehr Nachdruck umgesetzt werden. Zudem muss die Flotte des ÖPNV zunehmend auf E-Busse umgestellt werden. Hierzu sind Erprobungslinien wie z. B. in Warnemünde zu installieren. Im Kontext eines neuen Mobilitätskonzeptes muss auch das Parken weitergedacht werden. So sind die Systeme zu P&R-Plätzen deutlich zu verbessern.

Den Radverkehr wollen wir weiterhin stärken und drängen auf die Umsetzung der Fahrradkonzeption inkl. der Schaffung eigenständiger, durchweg zusammenhängender Radwege. Radfahren soll für Einheimische wie Touristen gleichermaßen stadtweit sicher und komfortabel sein.

Ordnung und Sauberkeit ist Sache aller Rostockerinnen und Rostocker! Ein pfleglicher Umgang mit dem öffentlichen Raum und dem Eigentum der Mitmenschen muss Grundlage jedes Zusammenlebens sein.

Als Stadt muss Rostock die Anstrengungen der letzten Jahre (mehr Handreinigung, zusätzliche Kräfte im Kommunalen Ordnungsdienst, Hundekotsauger, „Klarschiff HRO“, Radwegewart, Hafenvogt, etc.) unbedingt fortsetzen. Wir sind für mehr öffentliche, kostenlose und saubere Toiletten. Das Portal "Klarschiff HRO" hat die gemeinsame Verbesserung der Sauberkeit in den Stadtteilen drastisch erleichtert. Es muss weiterhin bekannter gemacht, noch mehr genutzt und personell verstärkt werden. Mit dieser digitalen Infrastruktur wollen wir in den Stadtteilen „Müllsheriffs“ einsetzen, die mit den Einwohnerinnen und Einwohnern das Thema Ordnung und Sauberkeit voranbringen. „Wilde“ Müllentsorgung darf nicht akzeptiert werden.

Rostock ist eine soziale Stadt, die durch soziale und kulturelle Vielfalt lebt. Wir treten entschieden für ein solidarisches Rostock ein, in dem die Menschen Toleranz und Respekt miteinander leben.

Die soziale Stadt Rostock muss sich daran messen lassen, wie sie gerecht mit den Anforderungen der Einwohnerinnen und Einwohner umgeht, die mehr Hilfe brauchen. Die sozial gerechte Stadt muss dafür sorgen, dass alle Menschen bei Bedarf ihr Mehr an Hilfe erhalten, wie alle anderen gut leben können und am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können. Damit haben alle die Gewissheit, dass sie genauso aufgefangen werden, wenn sie in Notlagen geraten oder in Lebensphasen gehen, die besondere Hilfen erfordern. Um der Armutsgefährdung entgegenzuwirken wollen wir unsere Sozialpolitik vor allem darauf ausrichten, Kindern und Jugendlichen mit verschiedenen Angeboten und konkreten Hilfen einen guten Start ins Leben zu geben und das Leben der älter werdenden mit gezielten Maßnahmen zu verbessern. Hier muss Rostock mehr tun und so lässt sich der Gefährdung durch Armut und geringere Chancen wirksam entgegentreten.

Gleiche Chancen für alle wollen wir erreichen, indem wir ein kostenloses Schüler-Ticket einführen, und auch für Menschen mit Handicap verbilligte Tickets angeboten werden. Eine gute Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr muss beinhalten, dass auch nach 22 Uhr in annehmbaren Abständen Busse und Bahnen fahren. Das gilt besonders für große Veranstaltungen. Hier wollen wir dafür sorgen, dass bei der Planung mit einem im Vorfeld abgestimmten Fahrplan noch mehr als heute die Erreichbarkeit für alle erleichtert und gleichzeitig der Autoverkehr reduziert wird. Auch Umweltschutz ist soziale Politik.

Besonders bei der Umsetzung neuer Wohngebiete wollen wir darauf achten, dass eine wohnortnahe Versorgung mit allen sozialen, medizinischen und schulischen Einrichtungen möglich ist. Die Stadtteilbegegnungszentren haben sich bewährt. Wir wollen diese weiter stärken und ausbauen. Vermehrt sollten sie auch Orte der Bildung sein, zum Beispiel durch Volkshochschulkurse. Über die Ortsbeiräte und die Bürgerschaft werden wir uns dafür einsetzen, dass die Fortschreibung des Spielplatzkonzeptes schnellstmöglich umgesetzt wird. Durch Einstellung entsprechender Mittel in den Haushalt wollen wir das sicher stellen.

Generationenübergreifendes Zusammenwohnen kann wertvolle Synergien hervorbringen, die gegen Vereinsamung und für mehr Solidarität und Zusammenhalt wirken. Ältere Mitmenschen, Alleinerziehende und junge Erwachsene können davon stark profitieren. Darum wollen wir dafür sorgen, dass solche Wohnformen durch flexibles und vielfältiges Bauen ermöglicht werden. Gleichzeitig gilt es, wohnortnahe Pflege- und Beratungsangebote (Pflegestützpunkte) deutlich zu verbessern, damit die Menschen in der Wohnung bleiben können. Hier sehen wir die Stadt Rostock und die Rostocker Heimstiftung in einer besonderen Verantwortung, die durch planvolles Handeln besser als in der Vergangenheit wahrgenommen werden muss. Durch eine fehlende Planung durch die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist es derzeit kaum möglich, für Angehörige ein bedarfsgerechtes Angebot an ambulanter bzw. stationärer Pflege zu bekommen.

Die Rostocker Bürgerinnen und Bürger; Migrantinnen und Migranten, zeitweise bei uns lebende Studierende oder Gäste gehören zu unserer Stadtgesellschaft. Dafür muss Rostock sich besser aufstellen und sich einlassen auf die Kulturen, die uns bereichern.

Wer zu uns gekommen ist und bisher nicht die vollen Bürgerrechte besitzt, braucht trotzdem eine Perspektive. Das betrifft insbesondere viele junge Männer, die hier allein leben und aus Afghanistan, Syrien oder afrikanischen Ländern stammen. Die besonderen Anstrengungen, die hier nötig sind heißen Bildung und Ausbildung, Nachbarschaft und Interesse.

Sprache ist der Schlüssel zur Bildung und Teilhabe, darum setzen wir uns dafür ein, dass es genügend differenzierte Angebote zum Sprachenerwerb gibt. Wir wollen zusätzlich zum regulären Unterricht Angebote in den Muttersprachen vorhalten u.a. in Arabisch, Dari und Farsi. Denn nur wenn man die erste Sprache gut beherrscht und die eigene Identität sicher kennt, kann Integration gelingen.

Der zweite Schlüssel für ein solidarisches, vertrauensvolles Zusammenleben ist, sich gut zu kennen. Darum wollen wir u.a. 2019 den Tag der Nachbarschaft des Deutschen Städtetages mitgestalten und aktiv unterstützen. Die Stadt Rostock soll außerdem einen Preis für das beste Nachbarschaftsprojekt ausloben.

Gleichstellung heißt für uns, dass Frauen und Männer ihre Rollen verändern: von der mithelfenden Ehefrau zur Verdienerin, vom Haupternährer zum Partner auf Augenhöhe. Wir wollen die Rolle(n) vorwärts. Das klappt noch nicht überall und darum sind wir als Kommune gefordert.

Ein Schritt war die Unterzeichnung der „EU-Charta zur Gleichstellung von Männern und Frauen“ auf lokaler Ebene, für die die SPD sich eingesetzt hat. Diese Charta sieht u.a. vor, dass Kommunen Aktionspläne erarbeiten, um Gleichberechtigung zu erreichen. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung/der Gleichstellungsbeauftragten, dem Rostocker Frauenbündnis und weiteren Partnerinnen und Partnern werden wir die Umsetzung des Gleichstellungsaktionsplanes begleiten und voranbringen. Auch bei der Umsetzung des Aktionsplanes werden wir voran gehen.

Darüber hinaus werden wir weiterhin die in Rostock ansässigen Initiativen und Organisationen, die sich für Gleichstellung einsetzen und sich in vielfältiger Weise für die Belange von Mädchen und Frauen in unserer Stadt engagieren, unterstützen und begleiten.

Die Förderstruktur der Stadt für die freien Träger der Jugendarbeit ist gut und kann immer weiter ausgebaut werden. Trotzdem: Rostocks Jugendsozialarbeit muss auf den Prüfstand: Wir brauchen mehr Angebote und mehr Stellen in der städtischen Jugendarbeit! Die Sozialraumorientierung ist richtig, sie nimmt die jungen Menschen ernst und überlässt ihnen, selbstbestimmt ihren Weg zu finden. Gerade bei Jugendlichen ist aber auch der Bedarf an Anleitung und Hilfe besonders groß. Diese muss vermehrt durch zurückhaltende Angebote ergänzt werden. Wir wollen mehr selbstverwaltete Jugendräume schaffen und durch Angebote zur Selbstverwirklichung und eine größere Ansprechbarkeit mehr Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für junge Menschen schaffen. Um die Kreativität vieler Jugendlichen Raum zu geben, werden wir Jugendlichen die Möglichkeit geben, ihrem Hobby „Graffiti-Sprayen“ legal nachzugehen. Deshalb werden wir in Rostock an unterschiedlichen Standorten Graffiti-Wände aufstellen.

Besonders wichtig ist dabei für uns, in jungen Jahren Demokratie so erfahrbar zu machen, dass sie gern gelebt und für wichtig erachtet wird. Wir werden die Jugendbeteiligung stärken: Durch die Schaffung eines Jugendbeirates oder Jugendparlamentes, besondere Themenblöcke in den Ortsbeiräten oder Veranstaltungen für Jugendliche im Rahmen der Bürgerbeteiligung. Die Einführung eines / einer Beauftragten für Kinderrechte sehen wir als sinnvolle Ergänzung zu der von uns geforderten Aufnahme der Grundrechte von Kindern in das Grundgesetz.

Auch in der Bildung müssen die Erfahrung mit Demokratie und das Funktionieren von Staat und Gesellschaft grundlegend vermittelt werden. Hier setzen wir uns dafür ein, dass die politische Bildung an den Schulen einen größeren Stellenwert durch das Land bekommt. Wir können aber hier in Rostock ganz konkret viel dafür tun, dass Kinder gleiche Chancen erhalten und eine gute und grundlegende Bildung erworben wird.

Mit der Frühversorgung in Krippe, Tagespflege und KiTa beginnt diese Chancengleichheit für Kinder und deren Eltern. Die Abschaffung der Elternbeiträge werden wir erreichen, es gilt jetzt, genügend moderne KiTa-Plätze mit einem besseren Betreuungsschlüssel in allen Stadtteilen zur Verfügung zu stellen. Die Rostocker SPD unterstützt die neu eingeführte Erzieherausbildung in den Kindertagesstätten.

Sicherheit für Beruf und Alltag bedeutet, die Vergabe von KiTa-Plätzen auf eine solide, zuverlässige und vor allem transparente Basis zu stellen. Die SPD ist die Kita-Partei in Rostock. Wir haben immer wieder die kostenfreie KITA gefordert. Gemeinsam mit der Landesregierung schaffen wir es ab 2020 endlich, dass die Eltern komplett von den Kita Kosten entlastet werden. Die Hansestadt muss aber besser bei dem Angebot für Kita Plätze geben. Was hilft ein in der Theorie kostenloser Kita Platz, wenn in der Realität kein freier Platz vorhanden ist oder nur am anderen Ende der Stadt, eine Stunde von der Wohnung entfernt. Deshalb werden wir die Kita Planung der Hansestadt Rostock bedarfsgerecht gestalten.

Gutes Schulessen ist wichtig für den Erfolg in der Schule. Wir setzen uns für eine grundlegende Verbesserung des Schulessens ein und sind der Überzeugung, dass man die Verpflegung der Schülerinnen und Schüler nicht einem profitorientierten Unternehmen überlassen darf. Deswegen wollen wir an jeder Schule eine moderne Schulmensa einrichten und einen kommunalen Essenanbieter nach dem Vorbild des Studierendenwerks schaffen. Dieser soll ein gesundes, kostengünstiges Essen anbieten, für dessen Zubereitung vorwiegend regionale und nachhaltig produzierte Lebensmittel verwendet werden sollen. Die Eltern aber vor allem die Schülerinnen und Schüler sollen in den Gremien des kommunalen Unternehmens über alle wesentlichen Entscheidungen der Geschäftspolitik des neuen Essenanbieters bestimmen dürfen.

Die IT-Ausstattung in den Schulen muss sich erheblich verbessern. Gemeinsam mit dem Land sorgen wir dafür, dass die Schule endlich im neuen Jahrtausend ankommt. Dabei geht es nicht allein um die Ausstattung mit Geräten. Schule und Bildung zu digitalisieren ist eine Herausforderung für die Lehrkräfte, die angemessen begleitet werden muss. Das betrifft die technische und vor allem aber die pädagogische Ebene.

Als Wissenschaftsstandort ist Rostock mit seiner Universität gut gerüstet, diesen wichtigen Prozess zu begleiten. Generell werden wir die Synergien in der Bildungslandschaft, die sich durch das Vorhandensein der Universität ergeben, stärker nutzen. Stadt und Universität müssen bei der Entwicklung des Standortes Rostock abgestimmt handeln. Auch Universität und Wirtschaft sollten noch effektiver vernetzt werden. Dabei muss der Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf Lehre und Grundlagenforschung unterbleiben.

Auch die Studierenden, die eine wichtige nach Rostock ziehende Bevölkerungsgruppe mit viel Potential für die Rostocker Gesellschaft darstellt, wollen wir wieder mehr in den Blick nehmen. Dafür wollen wir in einen stärkeren Austausch mit den Studierendenvertreterinnen und -vertretern treten und ihren Forderungen mehr Beachtung verleihen.

Unser Beschluss ist klar und wir stehen dazu, ein neues, Vier-Sparten-Theater für Rostock am Bussebart zu bauen. Mit dieser Entscheidung, dem möglichen Landesmuseum am Stadthafen und der Weiterentwicklung des Schifffahrtsmuseums wird Rostock eine starke kulturelle Mitte haben. Sie muss sich allerdings vor allem Richtung Ostseeraum internationalisieren: Wir brauchen überall mehrsprachige Angebote für Touristen und den speziellen Blick auf die Bedürfnisse von Kindern und Familien. Zukünftig müssen Touristenströme und Kreuzfahrtanläufe noch besser mit den Angeboten koordiniert werden um punktuelle Überlastungen zu vermeiden.

Diese starke kulturelle Mitte darf aber nicht alles einsaugen, was an Kultur in Rostock möglich und nötig ist. Unsere Einwohner an den langen Ost- und Westufern der Warnow und in Warnemünde haben ein Recht auf erreichbare Kultur. Deshalb setzen wir es uns zum Ziel, neben den Großprojekten, die jetzt anstehen, ganz besonders auf die Kulturförderung in diesen Stadtteilen im Nordwesten und Nordosten zu achten. Der freien Kulturszene wollen wir für ihre Arbeit langfristige Perspektiven bieten.

Der Zugang für Menschen mit Behinderungen zu den sozialen und kulturellen Angeboten der Stadt muss möglich sein. Damit ist nicht allein die Erreichbarkeit gemeint, sondern insbesondere auch Hör- und Sehhilfen für Theater und Museen. Bei der Planung der neuen Bauten wollen wir ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse aller legen, die unsere Einrichtungen nutzen.

Breitensport und Spitzensport wollen wir weiter fördern. Rostock ist eine Segelstadt, eine Lauf- und Leichtathletikstadt mit vielen attraktiven Vereinen und Großveranstaltungen, die wir gerne fördern. Ballsport, Mannschaftssport, Eis- und Rasensport werden sehr großgeschrieben, wir haben viele erfolgreiche Mannschaften und eine gute Struktur an Vereinen.

Die Sportstätten wollen wir konsequent modernisieren und ausbauen. Die Turnhallen der Schulen wollen wir weiter verbessern; sie sollen auch in Zukunft außerhalb der Unterrichtszeiten zugänglich sein für kleine und große Sportgruppen. Im Moment sind die Hallenzeiten nicht ausreichend für unsere sportlichen Einwohnerinnen und Einwohner.

Wassersport ist eine feste Größe in Rostock mit zwei Schwimmhallen, einem Flussbad und der Ostsee vor der Haustür. Allerdings sind die öffentlichen Zeiten für die Schwimmhalle Neptun im Stadtwesten ausbaufähig. Wir wollen die Verbesserung der Öffnungszeiten und die Planungen für eine wettkampfähige 10 Bahnen 50m Schwimmhalle und kombinierte Eishalle im Nordwesten vorantreiben. So sorgen wir mit dafür, dass alle Kinder schwimmen lernen und regelmäßig üben können.

Mit der Hansesail und der Warnemünder Woche hat Rostock zwei Events des Wassersports mit großer überregionaler Bedeutung. Die Hansesail als Aushängeschild und zentrales Rostocker und Warnemünder Fest wollen wir maritimer und mitmachfreundlicher machen. Konkurrenzfreie Spiele, mehr Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche sollen in Zukunft das Schausteller-Angebot, die Futter- und Musikmeilen ergänzen und erweitern.

Rostock bewegt sich, das muss auch bei der Buga Planung Thema sein. Wir wollen dafür sorgen, dass kostenfreie, öffentliche, attraktive Angebote für Bewegung, Spaß und Spiel rund um die Warnow in der Stadt entstehen. Die Zugänglichkeit, Sichtbarkeit und die Nutzung der Attraktionen soll dabei stark aus Sicht einer Familie mit Kindern sowie generell barrierearm geplant werden.

Die Rostocker Wirtschaft und der Arbeitsmarkt haben sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Gleichzeitig kommt dieser Erfolg bei vielen Rostockern nicht an. Die Rostocker SPD wird sich deshalb auf kommunaler Ebene dafür einsetzen, dass einerseits die Wirtschaft weiter wächst, andererseits die Arbeitnehmer stärker von der positiven Entwicklung profitieren. Bei Ansiedlungen ist verstärkt auf gute Arbeitsbedingungen und auf ökologische Standards zu achten.

Dabei kommen Rostock seine Standortvorteile mit Häfen, Werften, Universität und gut ausgebildeten Arbeitskräften entgegen. Diese Vorteile gilt es zu nutzen und weiter zu stärken. Die SPD setzt sich ein für eine schnellere und stärkere wirtschaftliche Entwicklung der Hansestadt Rostock. Insbesondere durch folgende Maßnahmen:

  • Veränderungen in den Strukturen der Verwaltung mit dem Ziel, schnellere Entscheidungen in wirtschaftlichen Fragen herbeizuführen, Verwaltungsakte wie Bauleitplanungen und Bearbeitung von Bauanträgen wesentlich und spürbar zu verkürzen und auf eine bessere Zusammenarbeit der städtischen Gesellschaften hinzuwirken
  • die Position von Rostock Business in ihrer Aufgabe als Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu stärken und die Strukturen dafür innerhalb der Verwaltung zu schaffen.

Deshalb unterstützt die Rostocker SPD die geplante Hafenerweiterung als wesentliches Projekt der Wirtschaftsförderung. Denn schon heute stellt der Überseehafen einen der größten Arbeitgeber in Rostock dar mit vielen erfolgreichen Ansiedlungen. Gleichzeitig werden Flächen für Firmenansiedlungen und -erweiterungen knapp. Dennoch ist die Anbindung des Überseehafens über den ÖPNV verbesserungsbedürftig. Dies wurde auch im Rahmen einer Umfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion deutlich. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass es wieder eine S-Bahn in den Überseehafen gibt. Möglichst verlängert bis zum Fährterminal.

Neben der Hafenerweiterung braucht es auch Gewerbegebiete ohne direkte Nähe zur Kaikante. Wir setzen uns deshalb für eine ausgewogene Entwicklung von Schutow und der Petersdorfer Straße ein. Gleichzeitig haben wir die Interessen der kleinen, in den Stadtteilen verteilten Gewerbetreibenden aufmerksam im Blick. Im Fischereihafen unterstützt die SPD den Bau des „Ocean Technology Centers“. Mit der Gründung eines solchen Forschungsinstitutes verbinden wir die Hoffnung weitere private Investitionen und Ansiedlungen zu initiieren. Das neue Baugebiet Groter Pohl bietet sich aus unserer Sicht für die Ansiedlung von Kreativwirtschaft an. Dazu gehört auch ein Start-up-Center.

Zusammen mit den Rostockerinnen und Rostockern gilt es, bei der Entwicklung des neuen Flächennutzungsplanes gemeinsam weitere Gewerbegebiete festzulegen. Dabei sind die Interessen von betroffenen Kleingartenanlagen und Garagenstandorten zu berücksichtigen.

Eine weitere wichtige Branche für Rostock ist der Tourismus. So hat sich Rostock zum größten deutschen Ostsee-Kreuzfahrt-Hafen entwickelt. Die Liegeplatzerweiterung in Warnemünde dient aus unserer Sicht der Verbesserung des touristischen Angebots und wird daher von der SPD unterstützt. Leider auch mit negativen Folgen für Warnemünde durch die Umwelt- und Lärmbelastungen, u.a. auf Grund laufender Motoren der Kreuzfahrtschiffe. Deshalb setzt sich die SPD für die Einrichtung von leistungsfähigen Landstromanschlüssen und den Schiffsbetrieb mit LNG ein.

Mit dem Flughafen Laage verfügt Rostock zusätzlich über ein besonderes Angebot für die Kreuzfahrttouristen. Hier gilt es an die positive Entwicklung der letzten Jahre anzuknüpfen und das Angebot weiter auszubauen. Dazu zählt u.a. eine bessere Anbindung des Flughafens an den ÖPNV. Hier sind gemeinsame Lösungen mit dem Landkreis zu finden.

Das etablierte Modell einer freiwilligen Beteiligung der Tourismuswirtschaft mit konkreten Gegenleistungen am Tourismusmarketing etc. hat sich in Rostock bewährt. Wir lehnen daher weiter die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe ab.

Trotz der guten Entwicklung des Tourismus in Rostock in den letzten Jahren stehen Stadt und Anbieter vor großen Herausforderungen, dass erreichte Niveau ist zu sichern und weiter zu verbessern. Die Konkurrenz anderer Städte und Regionen schläft nicht. Eine besondere Herausforderung stellt dabei die Digitalisierung dar. Hier werden wir uns für eine Rostock-App einsetzen, die es nicht nur Touristen ermöglicht, die Angebote in Rostock besser zu finden und zu nutzen. Dabei soll sich die Funktion nicht nur auf touristische Angebote beschränken, sondern auch den Einzelhandel vor Ort umfassen. Um eine solche App nutzen zu können, muss die digitale Infrastruktur in Rostock verbessert werden. Dazu gehört für uns, den freien Zugang zu WLAN-Netzen an öffentlichen Plätzen in Rostock weiter auszubauen.

Zur Umsetzung unserer Ziele und Projekte in den vorher genannten Bereichen müssen wir die Menschen in unserer Hansestadt grundlegend einbeziehen und die kommunale Verwaltung ertüchtigen.

Als erster Schritt zu ernstgemeinter Bürgerbeteiligung steht für uns die Möglichkeit der umfassenden Information für alle betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner. Regelmäßige Aushänge mit allen nötigen Informationen zu Projekten und Beteiligungsformaten spielen dabei eine bedeutende Rolle. Entscheidend ist, dass diese nicht nur in den Ortsämtern sondern auch in wichtigen Begegnungsstätten wie SBZ oder zentralen Plätzen einsehbar sind. Auch der Städtische Anzeiger muss als Vermittlungsorgan der städtischen Verwaltung besser beworben werden. Dabei ist die Möglichkeit des Online-Bezugs des Anzeigers oder einer etwaigen App zu schaffen. Für die Bürgerbeteiligung ist eine direkte Berichterstattung aus den Stadtteilen unerlässlich. Wir setzen uns daher für eine Stärkung und finanzielle Unterstützung der ehrenamtlich getragenen Stadtteilmagazine bzw. Stadtteilzeitungen ein. Die Rolle der einzelnen Einwohnerinnen und Einwohner in der Bürgerschaft muss dabei durch die Einführung einer Stunde der Begegnungen zu Themen gestärkt werden.

Bürgerbeteiligung erfolgt für uns in zwei grundlegenden Formaten einerseits mit Hilfe von Gremien auf verschiedenen Ebenen und andererseits als direkte Bürgerbeteiligung bei einzelnen Entscheidungen. Eine bedeutende Rolle innerhalb der Gremienlandschaft spielen dabei aus unserer Sicht die Ortsbeiräte (OBR) und Beiräte der Hansestadt. Diese wollen wir in der nächsten Legislatur durch verschiedene Maßnahmen stärken. D.h. für uns u.a. die Einführung von Stadtteilbudgets, von aufschiebenden Veto-Rechten bei betroffenen Vorgängen in der Bürgerschaft und die Gleichstellung von OBR und Beiräten. Es ist also eine umfassende Überarbeitung der OBR-Satzung nötig. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass mindestens einmal pro Jahr eine Konferenz der Ortsbeiräte durchgeführt wird. In dieser werden einerseits für neue Mitglieder grundlegende Schulungen angeboten. Andererseits sollen die Konferenzen zur überregionalen Koordinierung der Ortsbeiräte dienen.

Da wir auf Landesebene für die Einführung des Wahlalters ab 16 kämpfen, ist es nur folgerichtig, dass wir auf kommunaler Ebene für die Einführung eines Jugendparlamentes oder Jugendbeirates eintreten. Dieser sollte Einflussmöglichkeiten auf die Kommunalpolitik haben u.a. durch Anhörungs- und Antragsrechte. Der Schaffungsprozess muss unter Einbeziehung der bereits bestehenden Jugendbeteiligungsforen stattfinden. Da diese Veränderungen einen umfangreichen Prozess erfordern, sprechen wir uns dafür aus in einem ersten Schritt dem Stadtschülerrat (SSR) sowohl mehr Mitspracherechte bei der Schulgestaltung als auch ein höheres Budget im kommunalen Haushalt einzuräumen.

Für eine erfolgreiche direkte Bürgerbeteiligung müssen aus unserer Sicht klar festgelegte Beteiligungsformate entwickelt werden. Neben den bereits vorgesehenen Beteiligungsformaten sind moderierte Beteiligungswerkstätten, Einwohnerforen und innovative Instrumente wie z. B. weithin sichtbare Simulationen oder interaktive Abstimmungsmöglichkeiten auszuprobieren und bei Erfolg wiederholt einzusetzen. Wir könnten uns einen „Rostocker Würfel“ vorstellen, einen mobilen Multimedia-Container, in dem die Menschen sich vor Ort über das jeweilige Projekt informieren und eigene Anregungen geben können.

Die begonnene Koordinierung der Beteiligung und der Mentalitätswandel in der Stadtverwaltung durch die Erarbeitung eines „Leitfaden Bürgerbeteiligung“ muss weiterverfolgt werden. Ein Baustein für mehr Beteiligung ist für uns ein neues Büro für Bürgerbeteiligung u.a. mit einer Stelle für Jugendbeteiligung sein. Direkte Bürgerbeteiligung wird bei Großbauprojekten von Seiten der Bevölkerung eingefordert und leider häufig zu spät realisiert. Daher sprechen wir uns für eine frühzeitige Einbindung aller Einwohnerinnen und Einwohner sowohl in die Erstellung von Plänen für die Stadtteilentwicklung als auch bei Großbauprojekten aus. Entscheidend für eine gelungene Stadtteilentwicklung ist aus unserer Sicht ein langfristiges Stadtteilmanagement der Verwaltung vor Ort.

Nach dem Auslaufen des Bund-Länder-Programm "Die soziale Stadt" in den jeweiligen Stadtteilen und bei entsprechenden Bedarfen soll auch in anderen Stadtteilen ein Stadtteilmanagement eingesetzt werden. Entstandene Strukturen, Netzwerke, soziale Arbeit in den Stadtteilen, die Bildungs- und Kulturarbeit, Lebensqualität und Chancengleichheit der Bewohnerinnen und Bewohner in den jeweiligen Quartieren sollen nachhaltig erhalten und entwickelt werden

Die eingeführten Stadtteilmanagements, die diese Entwicklungen mit vorangebracht haben, sollen nach dem Auslaufen der Programme nach dem Vorbild von Groß Klein weitergeführt werden.

Unser Ziel ist es, die kommunale Verwaltung im 21. Jahrhundert ankommen zu lassen. Das bedeutet für uns, dass wir ein zukunftsorientiertes, realitätsbezogenes Personalentwicklungskonzept für die Verwaltung einfordern. Auch das bereits bestehende Verwaltungspersonal wollen wir weiterqualifizieren um es fit zu machen für aktuelle Anforderungen. D.h. für uns sowohl Schulungen im Umgang mit modernen Kommunikationsmitteln als auch in Konfliktmanagement.

Grundsätzlich stehen wir für eine serviceorientierte Verwaltung. Diese äußert sich einerseits in einer dezentralen Verwaltung, die vor Ort beim Menschen im Stadtteil mit genügend Personal und arbeitnehmerfreundlichen Öffnungszeiten angesiedelt ist. Andererseits bedeutet es, dass wir den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit einräumen wollen, möglichst viele Amtsgänge auch online zu erledigen. Daher setzen wir uns für eine bessere Onlinekommunikation mit den Ämtern ein und sprechen uns für ein übersichtliches Design der Stadthomepage aus. Grundsätzlich müssen alle Verwaltungsprozesse transparenter gestaltet werden.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten muss die Hansestadt als Arbeitgeberin Vorbild sein. Das bedeutet gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass in allen kommunalen Gesellschaften und deren Tochterunternehmen Löhne nach Flächentarifverträgen gezahlt werden. Außerdem müssen Aufträge der Hansestadt so vergeben werden, dass nur Unternehmen die Tariflöhne zahlen als Vertragspartner in Frage kommen. Dafür muss eine Vergaberichtlinie erstellt werden, die nicht hinter die Landesrichtlinie zurückfällt. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen ob vergebene Leistungen wieder durch die Hansestadt selbst erbracht werden.

Wir stehen für ein Rostock, das fest und weltoffen in Europa verankert ist. Mittel der Europäischen Union ermöglichten die Entwicklung unserer Hansestadt in den letzten Jahren und Mecklenburg-Vorpommern hat in der Ostseestrategie die Federführung im Kapitel Tourismus inne. Die parallel zur Kommunalwahl stattfindende Europawahl stellt für uns daher eine wichtige Weichenstellung dar, wie sich die europäische Integration weiterentwickelt. Für die SPD ist klar: Dies kann nur auf einem weltoffenen und toleranten Fundament erfolgen.