Gutes und bezahlbares Wohnen nicht dem Markt überlassen!

 
Foto: SPD HRO
 

Das Wohnen ist ein wichtiges, öffentliches Gut wie Bildung, intakte Umwelt und eine für alle verfügbare Gesundheitsversorgung. Wir verfolgen die Vision einer sozialen und solidarischen Stadtentwicklung und einer guten Nachbarschaft mit dem Umland. Kernpunkt ist: Wohnen darf nicht dem freien Markt überlassen werden! Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, in jedem Stadtteil gut zu leben und zu wohnen.

 

An der Adresse der Menschen darf nicht ihre Einkommenshöhe ablesbar sein. Wenn die Ärztin, der Professor, die Krankenschwester und der Kassierer Tür an Tür wohnen und ihre Kinder dieselben Kitas und Schulen besuchen, entstehen ein starkes Gemeinwesen und sozialer Zusammenhalt.

Nicht zuletzt eine zu sehr am freien Markt ausgerichtete Wohnungspolitik hat in der Vergangenheit zu sehr hohen Mieten und einer Verdrängung von Mietern geführt. Dem wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Einhalt gebieten. Öffentlich geförderter und bezahlbarer Wohnraum muss dabei bis weit in die Mittelschicht hinein zur Verfügung stehen. Das verstehen wir unter sozialem Wohnraum im besten Sinne.

Aktive Grund- und Bodenpolitik der öffentlichen Hand – Dauerhaft mehr Wohnraum schaffen.

Durch vielfältige Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen wollen wir die öffentliche Wohnungspolitik stärken. Wir treten ein für eine aktive Grund- und Bodenpolitik der öffentlichen Hand, die zwischen Bund, Land und Kommune abgestimmt ist. Grundsätzlich darf kein Verkauf städtischer Grundstücke und Wohnungen an Private gestattet sein. Im Gegenteil muss der Ankauf von Grund und Boden durch die Stadt, die WIRO und Genossenschaften verstärkt werden, um diese Flächen unter sozialen Gesichtspunkten zu entwickeln. Die Erbbau-Pacht werden wir verstärkt nutzen.

Wir werden Initiativen mit dem Land ergreifen, um in unserer Hanse- und Universitätsstadt Rostock auch in Stadtteilen mit besonders hohen Mieten dauerhaft sozialen Wohnraum für die breite Mitte der Stadtgesellschaft zu schaffen. Gemeinsam mit dem Land werden wir uns auf Bundesebene zudem für die Wiedereinführung des Gemeinnützigen Wohnungsbaus einsetzen.

Wohnen muss in Rostock wieder oberste Priorität haben und „Chefsache“ sein. Der Druck auf die Mieten lässt sich vor allem durch einen beschleunigten Wohnungsbau senken: Die Stadtverwaltung muss deutlich mehr Genehmigungen pro Jahr erteilen. Sämtliche Regelungen, die das Bauen behindern oder verteuern, werden wir auf den Prüfstand stellen.

Wir wollen erreichen, dass die städtische Wohnungsgesellschaft WIRO sich zukünftig noch stärker auf ihr Kerngeschäft konzentriert: Die Schaffung und Vermietung von gutem und günstigem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten. Dafür wären wir auch bereit, auf größere Teile der Gewinnausschüttung zu verzichten.

Beim guten Wohnen muss das Große und Ganze beachtet werden.

Zusammenhalt und soziales Leben gibt es nur in Stadtteilen und Nachbarschaften, wo eine vielfältige Nahversorgung mit kleinem Gewerbe, Kneipen, Einkaufsgelegenheiten, einer Bildungs-, Betreuungs-, Pflege- und Gesundheitsversorgung, Naherholung und Angebote für Kinder und Jugendliche vorhanden sind.

In diesem Zusammenhang hat sich das Stadtteilmanagement im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ bewährt und muss ausgebaut und erweitert werden. Unterschiedliche Altersgruppen benötigen flexible Wohnformen, Barrieren müssen im Interesse der Alters- und Familiengerechtigkeit von Anfang an vermieden werden – in den Wohnungen und im Wohnumfeld. Dabei wollen wir verstärkt darauf achten, dass auch die Bedürfnisse kleinerer Kinder beachtet werden und darum Spielflächen sowie Freizeitmöglichkeiten für sie fördern.

Das Funktionieren des Wohnungsmarktes und die Entstehung lebenswerter Wohnquartiere in Rostock hängen darüber hinaus von einer Vielzahl größerer und kleinerer Faktoren ab, die wir als Rostocker SPD ebenfalls in den Blick nehmen:

Die erfolgreiche Umsetzung von Großprojekten und die Entwicklung der Stadtteile im Kleinen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

In diesem Sinne stehen wir als SPD zur BUGA als Chance für das „Warnowrund“, zum Volkstheater oder der Brücke über die Warnow. Diese Großvorhaben dürfen nicht zu Lasten von Investitionen bei Gehwegen, Straßen, sozialen Einrichtungen, Sportstätten oder Schulen gehen, die für die Lebensqualität ebenfalls wichtig sind.

Weil wir für eine sozialere Wohnungsbaupolitik eintreten, muss gleichzeitig der heutige Mietanstieg gestoppt bzw. wirksam begrenzt werden. Hierzu müssen in Rostock die von uns durchgesetzte Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen konsequent angewendet werden. Mieterinnen und Mieter, die von ihrem Recht Gebrauch machen, müssen unterstützt werden.
Darüber hinaus muss die Richtlinie zur „Erstattung der Kosten der Unterkunft“ regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden, um Tendenzen der sozialen Entmischung in den Stadtteilen weiter abzudämpfen.

Alle Stadtteile müssen gleich gut von der Entwicklung profitieren

Nach der erfolgreichen Tradi-Schiff-Abstimmung darf die Entwicklung des Nordwestens nicht zur Hängepartie werden: Wir halten am Entwicklungskonzept für den IGA-Park hin zu einem attraktiven Naherholungsgebiet mit einem Schifffahrtsmuseum an der Warnow fest und fordern dessen schnelle Umsetzung.

In Rostock besteht studentische Wohnungsnot. Deshalb werden wir zusammen mit dem Land eine Initiative für neue Studierendenwohnheime starten, die zusätzliches Geld für den Bau als auch Personal beinhaltet, und setzen uns innerhalb der Stadt für die schnelle Verwirklichung der Bauvorhaben ein. Dabei werden wir auch darauf hinwirken, dass die Stadt bzw. das Land dem Studierendenwerk Rostock-Wismar zu günstigen Konditionen Flächen für die Schaffung studentischen Wohnraums bereitstellen.