SPD-Fraktion bringt eigene Vorschläge zum Haushalt 2017/2018 ein

 
 

Am Freitag und Sonnabend hat sich die Rostocker SPD-Bürgerschaftsfraktion zur zweitägigen Haushaltsberatung zurückgezogen. „Uns liegt ein guter Entwurf der Verwaltung vor. Wir haben jetzt die Chance den Haushalt der Hansestadt in den nächsten Jahren zu entschulden, können aber schon heute politische Schwerpunkte setzen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Steffen Wandschneider.

 

Nach Meinung der SPD–Fraktion ist eine schnellere Bearbeitung der Ausweisung von Bebauungsflächen in Rostock nötig. Der Bedarf an Wohnungen in unserer Stadt sei deutlich gewachsen und müsse über Wohnungsneubau in den nächsten Jahren gedeckt werden.

"Dabei sind wir zurzeit einfach nicht schnell genug", so Wandschneider. In der Erstellung von Bebauungsplänen ginge es auch um die breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, in deren Nähe diese neuen Wohnungsstandorte entstehen sollen. Der damit verbundene Arbeits- und Beteiligungsaufwand soll mit der besseren personellen Ausstattung in der Verwaltung unterstützt werden und eine hohe Akzeptanz der Vorhaben sichern helfen.
 
Für viele Bürgerinnen und Bürger ist das Thema Sauberkeit und Ordnung sowie der Zustand der Gehwege nach wie vor von wichtiger Bedeutung für eine lebenswerte Stadt. Deshalb wird sich auch hier die SPD-Fraktion für eine Personalverstärkung beim kommunalen Ordnungsdienst sowie für einen „Feuerwehrtopf“ für senioren- und familiengerechte Gewege einsetzen. Nicht immer bedarf es einer neuen Gesamtpflasterung des Geweges. Häufig ist mit dem Aufnehmen von Steinen und dem ordnungsgemäßen Einpassen und Absenken von Kantsteinen bereits eine Erleichterung für den Fußgänger geschaffen.
 
„Wir werben für eine schnelle Entscheidung zum Haushalt, damit die Stadt mit Beginn des neuen Jahres sofort handlungsfähig ist. „In den nächsten Tagen werden hierzu die Gespräche mit anderen Fraktionen aufgenommen, “ so der Fraktionsvorsitzende abschließend.