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„Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand" - Rostocker SPD hält an vollständiger Rekommunalisierung fest

Nach der überraschenden Rücknahme der Remondis-Klage gegen die Rekommunalisierung der Rostocker Wasserversorgung zeichnen sich die Gründe für diesen Schritt ab. Offenbar strebt OB Methling plötzlich eine Kooperation von Kommune und privatem Konzern – ein sogenanntes Public-Private-Partnership-Modell (PPP) – an. Im Gegenzug seien der Hansestadt Rostock durch Remondis/Eurawasser hohe Millionenbeträge angeboten worden, so das Gerücht. mehr...

 
 

Forderung der Bundes-SPD: (Solo-)Selbständige besser sozial absichern

Im Wandel der Arbeitswelt verlaufen Erwerbsbiografien häufiger im Wechsel zwischen abhängiger und selbständiger Beschäftigung. Gleichzeitig gewinnen neue Erwerbsformen an Bedeutung, etwa die sogenannte Solo-Selbständigkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion macht Vorschläge, die diesen Veränderungen Rechnung tragen und künftig eine bessere soziale Absicherung von (Solo-)Selbständigen ermöglichen. mehr...

 
 

SPD-Fraktion fordert die Einrichtung des archäologischen Landesmuseums in Rostock

In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 12. November fordert die SPD-Fraktion den Oberbürgermeister auf, gegenüber der Landesregierung alle geeigneten Schritte zu unternehmen, dass dieses für Stadt und Land wichtige Vorhaben zügig vorangetrieben wird.
“Mit dem ehemaligen Schifffahrtsmuseum in der August-Bebel-Straße hat die Stadt dem Land ein Angebot gemacht, welches durch die eingeholten Gutachten bestätigt wird,“ so der Fraktionsvorsitzende Dr. Steffen Wandschneider. mehr...

 
 

Koalitionsvereinbarung 2016-2021 jetzt veröffentlicht

Nach dem Abschluss der inhaltlichen Verhandlungen Ende letzter Woche liegt nun der Entwurf der Koalitionsvereinbarung 2016-2021 zwischen SPD und CDU vor. Wenn die jeweiligen Parteigremien am kommenden Samstag dieser Vereinbarung zustimmen, kann der Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre offiziell unterzeichnet werden.
Der Entwurfstext der Koalitionsvereinbarung kann ab sofort auf der Website der SPD-Landtagsfraktion aufgerufen und heruntergeladen werden. mehr...

 
 

SPD-Fraktion bringt eigene Vorschläge zum Haushalt 2017/2018 ein

Am Freitag und Sonnabend hat sich die Rostocker SPD-Bürgerschaftsfraktion zur zweitägigen Haushaltsberatung zurückgezogen. „Uns liegt ein guter Entwurf der Verwaltung vor. Wir haben jetzt die Chance den Haushalt der Hansestadt in den nächsten Jahren zu entschulden, können aber schon heute politische Schwerpunkte setzen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Steffen Wandschneider. mehr...

 
 

Jusos, Storch Heinar und Dr. Chris Müller begrüßen tausende neue Studierende auf dem Campustag

Auf dem diesjährigen Campustag des AStAs der Uni Rostock wurden in der Ulmenstraße wieder tausende neue Studierende aller Fachrichtungen begrüßt. Wie in jedem Jahr waren die Jusos in der SPD mit einem eigenen Stand mit vielfältigen Aktionen vertreten und haben zu einer abendlichen Kneipentour eingeladen. mehr...

 
 

Nachruf für unseren Genossen Dr. Ulrich Bauermeister

Nach kurzer schwerer Krankheit ist unser Genosse Dr. Ulrich Bauermeister verstorben. Ulrich war Sozialdemokrat aus voller Überzeugung, mit vollem Herzen und Stand. Für ihn waren sein soziales Engagement für seine Mitmenschen und Mitarbeiter immer ein großes Anliegen, aber er wusste auch um die Bedeutung einer starken Wirtschaft für die Sozialpolitik. mehr...

 
 

Endlich Umsetzung der 24-Stunden-Kita: Langwieriges Engagement der SPD-Fraktion wurde belohnt

Nach monatelangen Verhandlungen mit den Bürgerschaftsfraktionen der Hansestadt Rostock, hat sich die SPD mit ihrem Antrag in Übereinstimmung mit der GGP gegen die Bedenken des Senators Bockhahn durchgesetzt. Der Senator von „DIE.LINKE“, in dessen Zuständigkeitsbereich unter anderem „Jugend und Soziales“ fällt, argumentierte bis zuletzt mit dem Argument der Kindeswohlgefährdung. mehr...

 
 

„AfD an den Hörnern packen! Mehr gesellschaftliche Brücken und weniger populistische Gräben nötig.“

Anlässlich des heutigen Wahlkampfauftaktes der AfD mit Frauke Petry in Rostock erklärt der Rostocker SPD-Kreisvorsitzende Julian Barlen:
„Gerade in schwierigen Zeiten müssen alle Menschen in Mecklenburg- Vorpommern zusammenhalten und unsere Gesellschaft stark machen gegen Spaltung, Ausgrenzung, Hetze und Gewalt. Leider versuchen rechte Populisten wie die AfD zunehmend, bewusst Zwietracht zu säen, Minderheiten zu diskriminieren und einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. mehr...

 

 

 
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