SPD fordert Gesamtkonzept für Gewinne und Verluste der städtischen Unternehmen

 
 

Angesichts der aktuellen Debatte um die Ausschüttung der Gewinne der WIRO und Südstadtklinik, aber auch dem Investitionsbedarf der RSAG fordert die SPD Bürgerschaftsfraktion ein Konzept, wie zukünftig mit Gewinnen und Verlusten der städtischen Unternehmen verfahren werden soll. „Einige Unternehmen geben immer ihre kompletten Gewinne an die Stadt, andere nur Teile und einige schütten gar nicht aus“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thoralf Sens den Vorstoß der Sozialdemokraten.

 

Auch gebe es keine langfristige Strategie, wie hoch die Verluste von einigen städtischen Unternehmen sein dürfen. So sind einige Entscheidungen nicht immer nachvollziehbar. „Dies kann so nicht weitergehen. Es sollte für die Ausschüttung und Verluste klare Regeln geben“, so Sens weiter. Denn Stadt und Unternehmen hätten häufig in dieser Frage unterschiedliche Interessen.

Während die Unternehmen die Gewinne gerne für Investitionen und Rücklagen einbehalten möchten, sind gleichzeitig die Gewinnausschüttungen für die Stadt eine wichtige Einnahmequelle. So schlagen die Sozialdemokraten vor, dass bei den jeweiligen Ausschüttungsvorschlägen mehr Darlegungen dazu stattfinden, welche strategischen Überlegungen für die Stadt/das Unternehmen dem Ausschüttungsvorschlag zugrunde liegen. Auch bei den Verlustausgleichen sollte die langfristig geplante Höhe begründet werden, u. a. bei anstehenden großen Investitionen.

Als Beispiel nennen die Sozialdemokraten die Anschaffung der neuen Straßenbahnen oder die Erweiterung des Straßenbahnnetzes. „In Zeiten eines ausgeglichenen städtischen Haushalts sollten die Entscheidungen nicht mehr vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung erfolgen, sondern auch den Bedürfnissen der Unternehmen“, so Sens abschließend. Außerdem stehen aktuell keine Haushaltsverhandlungen in der Bürgerschaft an, die die Frage der Gewinnausschüttungen überschatten würde.