SPD weist Bockhahn-Vorschlag zum Mitteleinsatz aus dem Betreuungsgeld zurück - Entlastung der Eltern gefordert

 
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Die Hansestadt Rostock erhält vom Land zusätzliche Mittel aus dem ehemaligen Betreuungsgeld des Bundes für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung in Höhe von 1.315.212 Euro. Diese Mittel sollten nach einem Antrag der SPD zur Entlastung der Eltern von den Kita-Gebühren eingesetzt werden.

 

Da die Bürgerschaft diesen Vorstoß mit Mehrheit abgelehnt hatte, liegt nun eine Vorlage des Senators Bockhahn für die Bürgerschaftssitzung am 03.04.2017 (2017/BV/2550) vor.
„Mit der Vorlage wird das Geld nach dem Gießkannenprinzip über den Trägern ausgeschüttet“ kritisiert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Dr. Cathleen Kiefert-Demuth. Der Vorschlag des Senators sieht vor, je betreutem Kind 98 Euro an die Träger der Kitas zu überweisen. „Wir haben große Sorge, dass mit diesem uninspirierten Vorschlag das Geld ohne messbare Effekte im System versickert, da ein Verwendungsnachweis gar nicht vorgesehen ist.“ Mehrfach hat die SPD-Fraktion von der Verwaltung gefordert, die Mittel für die konkrete Entlastung der Eltern bereit zu stellen und einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag der Bürgerschaft vorzulegen.
„Es ist unverständlich, warum der Senator hier eine Politik nur für die Träger und gegen die Eltern der Stadt betreibt“ so Kiefert-Demuth abschließend. Die SPD-Fraktion wird deshalb bei den anderen Fraktionen dafür werben, die zusätzlichen Mittel doch noch zur Entlastung der Eltern einzusetzen.

Dr. Steffen Wandschneider
Fraktionsvorsitzender