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1€-Scheck-Aktion von LINKE und FPD irreführend
13.07.2010
Julian BarlenMit sachlicher Kritik haben Vertreter von SPD-Kreis- und Fraktionsvorstand auf die „1€-Scheck-Aktion“ von LINKE und FDP reagiert. „Beim Thema Stadthaushalt einfach den schwarzen Peter nach Schwerin zu schieben ist irreführend und lenkt vom eigentlich Verantwortlichen ab: das ist OB Methling“, so der stellv. SPD-Vorsitzende Julian Barlen.


„Roland Methling hat trotz konkreter Vorschläge in Höhe von rund 5 Mio. Euro von der SPD schlicht seine Hausaufgaben nicht gemacht und keinen vernünftigen und sozial gerechten Haushalt vorgelegt, wie es seine Aufgabe als Verwaltungschef wäre. Die Kritik des Innenministeriums ist daher in Teilen berechtigt. Außerdem haben auch die Haushaltsergebnisse der letzten 3 Jahre gezeigt, dass diese besser als die immer kritisierten Planungen lagen“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Steffen Wandschneider.

Die SPD hatte auch aus diesem Grund den Haushaltsplan 2010 abgelehnt. „LINKE und FDP sollten lieber durch konkretes Tun beweisen, dass sie soziale Verantwortung für Rostock tragen, anstatt mit symbolischem Aktionismus von den wahren Versäumnissen abzulenken. Beispielsweise ist das jüngst mit Stimmen u.a. von FDP und LINKEN beschlossene Stopfen von Haushaltslöchern mittels eines Dispositionskredites der Südstadtklinik nicht nur rechtlich höchst zweifelhaft, sondern für die wirtschaftliche Situation unseres Gesundheitsstandortes regelrecht gefährlich“, so SPD-Vize Julian Barlen weiter.

Steffen-Wandschneider.jpg„Es ist unbegreiflich, dass seriöse Vorschläge zur alternativen Finanzierung des Stadthaushaltes nicht aufgegriffen werden und stattdessen mit der Gesundheit kommunaler Unternehmen gespielt wird. Unsere Betriebe durch Finanztricks auf die schiefe Bahn zu bringen führt zu keiner nachhaltigen Verbesserung der Finanzlage. Da hilft dann auch kein symbolischer 1€-Scheck nach Schwerin", sagte Fraktions-Vize Wandschneider abschließend. 

 
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