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Sozialdemokraten üben heftige Kritik am Haushaltsbeschluss |
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26.03.2010 |
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 Vor dem Hintergrund der Ablehnung des Haushaltsplans der Hansestadt Rostock durch die SPD-Fraktion erklärte heute die Kreisvorsitzende Dr. Ingrid Bacher: „Wir Sozialdemokraten machen uns weiter für eine nachhaltige und dabei sozial gerechte Haushaltskonsolidierung stark. Eine Gefährdung unserer Südstadtklinik durch eine unseriöse Haushaltspolitik kommt für uns dabei aber nicht in Frage. Daher hat die SPD-Fraktion richtig gehandelt und den Haushalt abgelehnt. Eine Finanzierung aus einem Dispositionskredit ist nicht nur rechtlich höchst zweifelhaft, sondern gefährdet die wirtschaftliche Situation unseres Gesundheitsstandortes auf unverantwortliche Weise."
"So ist es nicht zu verstehen, dass unsere Vorschläge zur alternativen Finanzierung keine Mehrheit gefunden haben und stattdessen mit der Zukunft und der Sicherheit des Krankenhauses der Rostockerinnen und Rostocker gespielt wird.
Der OB hat einen Haushalt vorgelegt - der trotz mehrheitlicher Zustimmung - bei nahezu allen Fraktionen auf heftige Kritik gestoßen ist. Das Innenministerium hat jüngst darauf hingewiesen, dass solche gegen jede Nachhaltigkeit gerichteten Planungen nicht akzeptiert werden. Kommunale Unternehmen durch Finanztricks auf die schiefe Bahn zu bringen führt zu keiner nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage. Eine funktionierende öffentliche Gesundheitsversorgung ist ein wichtiges Gestaltungsinstrument für soziale Politik. Dazu stehen wir als SPD.“
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