Liebe Rostockerinnen und Rostocker,
am 7. Juni 2009 waren Sie aufgerufen, über die Zusammensetzung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock zu entscheiden und damit die weitere Entwicklung unserer Stadt maßgeblich zu gestalten. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen! Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Hansestadt Rostock, sind angetreten, um die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten und zu verbessern – für Frauen und Männer, für Kinder und Eltern, Junge und Alte, Menschen mit und ohne Arbeit, für Alt- und Neu-Rostocker, kurz: für alle, die in Rostock leben und diese Stadt lieben. Dazu stehen wir.
Rostock ist erstklassig und hat viele starke Seiten
Dafür werden wir uns als SPD Rostock in den nächsten fünf Jahren weiterhin einsetzen und arbeiten: in der Bürgerschaft, in den Stadtteilen, mit Ihnen vor Ort. Lassen Sie uns zusammen Gutes bewahren und Neues wagen. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Rostocks Häfen so viele Menschen von den Fähren und Kreuzlinern absteigen und Güter umgeschlagen werden wie noch nie. Wir wollen die kulturgeschichtlichen und maritimen Schätze Rostocks bewahren und erhalten und gleichzeitig mit spannenden und innovativen Kunstprojekten internationaler Künstlerinnen und Künstler die kulturelle Anziehungskraft unserer Stadt weiter steigern. Wir wollen eine Stadt, in der möglichst viele Menschen, die arbeiten können, auch eine ihre Existenz sichernde Arbeit haben. Diejenigen, die noch nicht oder nicht mehr arbeiten können, sollen hier differenzierte Angebote und gute Zukunftschancen finden.
Kinder sind Rostocks Zukunft
Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Bildungschancen immer noch stark von der sozialen Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern abhängen. Bildungsangebote, ob es die frühkindliche Förderung in der Kindertagesstätte oder die kostenfreie Nutzung der Stadtbibliothek ist, müssen allen Rostocker Kindern gleichermaßen zur Verfügung stehen. Kinder- und Familienpolitik wird bei der Rostocker SPD großgeschrieben. Deshalb setzen wir uns z. B. für ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für unter Dreijährige genauso ein wie für ein kostenloses Mittagessen in den Schulen. Das ist Chancengleichheit von Anfang an. Die Rostocker SPD will in der Bürgerschaft auch in den nächsten fünf Jahren die Politik weiterhin sachlich und verantwortungsvoll gestalten. Wir stehen für eine solide Politik mit Augenmaß und Verstand, nicht für finanzielle Abenteuer und Prestigeprojekte. Für uns steht die Lösung von Sachproblemen im Vordergrund.
Voraussetzung für erfolgreiches politisches Handeln ist, dass man auch genügend Geld hat. Die Lage der städtischen Finanzen zwingt uns, auch in den kommenden Jahren zu sparen. Der Vorschlag, städtisches Eigentum zu verkaufen, um kurzfristig den Haushalt zu sanieren, führt aber in die Sackgasse. Der Verkauf von städtischem Eigentum und Beteiligungen ist schnell durchgeführt und kaum umkehrbar. Die Stadt ist ausschließlich ihren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und muss alle Maßnahmen danach ausrichten. Gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise wollen wir diesen Weg nicht gehen, sondern mit Bedacht und Weitsicht die Finanzsituation der Stadt in ruhigere Fahrwasser lenken.
Eine starke SPD für ein soziales Rostock
In der nächsten Bürgerschaft will die Rostocker SPD stark vertreten sein, um möglichst viele unserer politischen Vorstellungen Wirklichkeit werden zu lassen. Vor Ihnen liegt unser Vorschlag für Maßnahmen, Projekte und Vorhaben, die wir in den nächsten fünf Jahren in Rostock umsetzen wollen. Die Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik sehen wir im Bereich Soziales, Bildung und Kultur sowie der zukunftsfähigen Stadtentwicklung. Dafür werben wir um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme am 7. Juni. Politische Veränderungen sind aber nicht allein durch Beschlüsse in Ausschüssen und Gremien zu erreichen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen vor allem mit Ihnen ins Gespräch kommen und stehen für Ihre Fragen, Vorschläge und Anregungen zur Verfügung. Politik lebt vom Mitmachen. Mischen Sie sich ein, gestalten Sie mit. Lassen Sie uns gemeinsam sachorientierte und sozial gerechte Politik gestalten, damit Rostock erstklassig bleibt!
Wir in Rostock
Für die SPD Rostock steht die größtmögliche Teilhabe aller Rostockerinnen und Rostocker am sozialen, kulturellen und politischen Leben in der Stadt an vorderster Stelle. Dies ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Städtische Sozialpolitik geht für uns daher über die Erfüllung von Pflichtaufgaben hinaus.
Gemeinsam die Stadt gestalten
Wir setzen uns vor Ort für ein soziales Miteinander ein. Wir wollen in einer Kultur des Hinsehens neue Beziehungen etablieren, in denen die Menschen füreinander da sind. Die Stadtteil- und Begegnungszentren sind hier ein Rostocker Erfolgsmodell. Wir machen uns dafür stark, ihre weitere Entwicklung sowie fachliche Begleitung und Überprüfung voran zu bringen. Um eine hohe Qualität in allen Stadtteilen zu sichern, wollen wir bis 2011 neue barrierefreie Gebäude jeweils für die Stadtteile in Dierkow und Toitenwinkel bauen.
Demokratie und Soziales sind für uns untrennbar verbunden – wir wollen mehr Demokratie wagen. Daher werden wir uns als Rostocker SPD weiterhin für die Stärkung der Ortsbeiräte einsetzen. Diese werden auch zukünftig durch die Ortsämter in den Stadtteilen unterstützt, in denen die Stadtverwaltung für die Menschen erreichbar ist. Außerdem wollen wir einen kommunalen Bürgerhaushalt schaffen. Die BürgerInnen und Bürger sollen weiter mitgestalten, sie sollen sich einbringen und zukünftig über stadteilbezogene Projekte selbst entscheiden dürfen.
Erhalt des Sozialtickets
Für uns Rostocker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es wichtig, dass auch sozial Schwächere am öffentlichen Leben teilhaben können. Wir sind für den Erhalt des Sozialtickets für Warnowpassinhaber, das Menschen mit geringem Einkommen berechtigt, den öffentlichen Personennahverkehr mit ermäßigten Fahrkarten zu benutzen. Auch bei den Gebühren für öffentliche Einrichtungen wollen wir die Hürden für die Beteiligung am Stadtgeschehen absenken.
Für uns als SPD Rostock ist ebenso wichtig, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben der Hansestadt teilnehmen können. Zudem werden wir die Integrationsbemühungen für Menschen mit Migrationshintergrund fortsetzen. Dazu gehört für uns der Erhalt der Arbeitsstelle Integrationsförderung für Migrantinnen und Migranten, das Vorhalten und die Weiterentwicklung vorhandener Angebote und Beteiligungsmöglichkeiten, wie z.B. der Ausländerbeirat.
Wir wollen eine soziale Hansestadt
Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen müssen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir Rostocker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns daher dafür ein, dass die Kinder der Betroffenen bei Klassenfahrten, Lehrmittel und Beförderung zur Schule von Zahlungen befreit werden. Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen sollen darüber hinaus auch bei den Entgelten zur Benutzung kommunaler Sportstätten entlastet werden.
Die Altersstruktur der Gesellschaft wird sich weiterhin ändern. Auf diese Entwicklung werden wir uns einstellen und ein Leitbild für eine alten- und generationsgerechte Stadt entwickeln. Dabei geht es um aktive Teilnahme älterer Menschen und um eine neue Rolle der älteren Generationen unserer Stadt.
Älter werden in Rostock
Wir unterstützen deshalb: das Programm „Älter werden in Rostock“, das Engagement von Seniorinnen und Senioren, ihre Einbindung in vorhandene Strukturen und Schaffung von Freiräumen für neue Strukturen, den Erhalt des Seniorenbeirates mit Seniorenbüro, die Beteiligung des Seniorenbeirates an seniorenrelevanten Entscheidungen der Bürgerschaft und ihrer Ausschüsse, die Verbesserung der Wohnsituation (altengerecht und barrierefrei), den Erhalt und die Weiterentwicklung öffentlicher Einrichtungen für die Bedürfnisse älterer Menschen (z.B. Volkshochschule, Stadtteil- und Begegnungszentren, Vereine und Verbände der Seniorenarbeit sowie spezielle Angebote für die wachsende Zahl älterer Migrantinnen und Migranten).
Wir wollen Rostock zum Modell für eine Politikgestaltung machen, die sich auf den demografischen Wandel einstellt. Das kann nur im Zusammenwirken mit den älteren Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt erreicht werden.
Sicherung der öffentlichen Gesundheitsversorgung
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung ein. Unser kommunales Südstadtklinikum soll auch weiterhin in öffentlicher Hand bleiben. In Zusammenarbeit mit dem Universitätsklinikum, aber auch den zahlreichen Ärztinnen und Ärzten in den öffentlichen und privaten Ärztehäusern und Praxen wollen wir Rostock zur Gesundheitsstadt entwickeln.
Gesundheit ist ein Thema für alle Generationen und in allen Lebenslagen. Die Angebote müssen daher bereits bei den Jüngsten ansetzen und kontinuierlich vorgehalten werden. Durch die demografische Entwicklung erhöht sich künftig auch das Durchschnittsalter der Rostocker Bürgerinnen und Bürger. Für eine verbesserte, bezahlbare medizinische Betreuung und die Verkürzung der bisher noch zu langen Wartezeiten auf einen Pflegeheimplatz wird sich die SPD einsetzen. Hierzu zählt auch das Engagement für die Einrichtung von Pflegestützpunkten in Rostock, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in allen Belangen der häuslichen und stationären Pflege beraten und unterstützen.
Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Hansestadt
Daher setzen wir uns für umfangreiche Maßnahmen im Jugendbereich ein. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für die größtmögliche Chancengleichheit und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter. Uns ist dabei bewusst, dass Alleinerziehende vor besonderen Herausforderungen stehen. Diesem wollen wir ebenfalls Rechnung tragen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Möglichkeiten zur Reduzierung der Gebühren für Kinderbetreuung schnellstmöglich in der Hansestadt Rostock umgesetzt werden. Deshalb setzen wir uns langfristig für eine Abschaffung der Gebühren für die Kinderbetreuung ein. Dazu werden wir Rostocker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns für eine Initiative auf Landes- und Bundesebene stark machen.
Außerdem werden wir die vollständige und umfassende Sanierung der Kindertagesstätten bis 2012 umsetzen, damit die Kinder in einer gesunden und modernen Umgebung spielen und lernen können.
Jugendliche brauchen Entfaltungsräume. Wir wollen daher ein breites und umfangreiches Angebot an Jugendfreizeiteinrichtungen bewahren. Dies bedeutet für uns als Rostocker SPD nicht nur Standorterhaltung, sondern auch eine ständige Weiterentwicklung nach dem Bedarf der Jugendlichen.
Schulsozialarbeit an jeder weiterführenden Schule
Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen Rückhalt in allen Lebenslagen. Deswegen setzen wir uns als SPD Rostock dafür ein, dass an jeder weiterführenden Schule mindestens eine Stelle für Schulsozialarbeit eingerichtet wird.
Wir Rostocker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen uns dafür stark, dass Netzwerke entwickelt werden, die die Arbeit von Medizin, Jugendhilfe, Kindertagesstätten, Jugendarbeit, Schulen und Kinderschutz sowie Beratungsstellen verbinden und unterstützen, um gute sozialräumliche Angebote zu schaffen. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf die Verminderung von Armutsfolgen für Kinder liegen.
Kinderschutz wird bei uns groß geschrieben. Wir setzen uns daher für eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und einfache Ansprechmöglichkeiten des Jugendamtes ein.
Die Würde des Menschen und ein gutes soziales Zusammenleben in Sicherheit und Freiheit sind die Leitgedanken unserer Politik. Wir wollen unsere Arbeit beginnen, bevor Probleme entstehen und setzen daher auf ein soziales Miteinander und auf kommunale Prävention. Gemeinsam mit allen wollen wir daran arbeiten, dass Rostock eine sehenswerte, saubere, freundliche und sichere Stadt ist.
Mehr Sicherheit für ein angstfreies Leben
Es ist eine Kernaufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität zu schützen. Gemeinsam mit der Polizei sorgen wir alle dafür, dass wir beruhigt über unsere Straßen und Plätze gehen können. Dazu müssen Polizei und Ordnungshüter in allen Stadtteilen noch besser ansprechbar sein. Eine gute Beleuchtung aller Straßen und Plätze und die Entschärfung von Angsträumen gehören ebenso dazu. Gute Planung und die Unterstützung des Landes sowie eine gute Finanzausstattung brauchen wir zur Unterstützung dieser Arbeit.
Vandalismus und Gewalt können wir nicht tolerieren. Deshalb wollen wir die Arbeit des kommunalen Präventionsrates auch weiterhin unterstützen und ausbauen.
Wichtig ist uns als Rostocker SPD auch weiterhin der Schutz vor häuslicher Gewalt. Wir setzen uns auch künftig dafür ein, dass mit dem Frauenhaus in Rostock eine Schutzzone für Frauen und Kinder in Bedrängnis bestehen bleibt.
Demokratie stärken, Rechtsextremismus bekämpfen
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für ein weltoffenes und tolerantes Rostock. Fremdenfeindliche Gewalt und antidemokratische Aktivitäten von Rechtsextremen stellen eine der großen Herausforderung in unsere Gesellschaft dar. Der Ausgrenzung von Mitmenschen werden wir in unserer weltoffenen Stadt weiter entgegentreten. Die Hansestadt Rostock muss mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, dem Bund und dem Land sowie Organisationen der Zivilgesellschaft in ihrem Bemühen zusammenstehen, den Rechtsextremismus und die Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen.
Daher engagieren wir uns seit vielen Jahren aktiv vor Ort gegen den Rechtsextremismus und treten für ein demokratisches, tolerantes und buntes Rostock ein. Großen Wert legen wir innerhalb unseres Engagements auf den Bereich politischer Aufklärung und demokratischer Erziehung. Dies bedeutet für uns eine Stärkung der Stadtteil- und Begegnungszentren, damit sie noch besser als Ort des Austausches dienen. Unsere Kampagne Endstation-Rechts“ sowie der Verein „Bunt statt Braun“ sind für uns wichtige Bestandteile im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Bildung, Freizeit und Kultur
Bildung, Freizeit und Kultur sind unverzichtbare Bestandteile des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlichster Herkunft. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Bildungs-, Freizeit- und Kulturstadt Rostock, die die Teilhabe des Menschen am gemeinschaftlichen Leben fördert, die gleiche Bildungschancen für alle eröffnet und die Entfaltung individueller Begabungen ermöglicht. Deshalb sind die Qualität von und der Zugang zu Bildungs-, Freizeit- und Kulturangeboten für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wesentliche Fragen, die wir kommunalpolitisch mitgestalten wollen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass die Bildung eines Kindes nicht länger vom Zufall seiner sozialen Herkunft beeinflusst wird. Die Voraussetzungen die Kinder bei der Einschulung mitbringen sind derzeit sehr unterschiedlich. Der Schulerfolg und die Zukunft eines Kindes dürfen aber nicht vom Geldbeutel seiner Eltern abhängig sein.
Die Rostocker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein anspruchsvolles, bedarfsgerechtes und verlässliches Betreuungsangebot für Kinder im Krippen-, Kindergarten- und Hortalter in allen Stadtteilen. Wir wollen die frühkindliche Förderung verbessern, denn die Grundlagen für einen erfolgreichen Bildungsabschluss werden bereits im Kleinkindalter gelegt. Dazu ist sehr gut ausgebildetes Personal notwendig. Wir wollen eine angemessene Bezahlung der Erziehrinnen und Erzieher. Als ersten Schritt streben wir einen Mindestlohn an.
Öffentliche Schulen stärken - keine Zwei-Klassen-Bildung in Rostock
Ein herausragender Stellenwert für die Rostocker SPD ist mehr und gerechtere Bildung für alle. Deshalb müssen die öffentlichen Schulen in ihrer Sach- und Personalausstattung gestärkt werden, damit ein lückenloses Netz öffentlicher Schulen erhalten bleibt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass die öffentlichen Schulen mindestens genauso gut ausgestattet werden wie die Privatschulen.
In den Rostocker Schulen soll es eine gesunde Essensversorgung für alle geben. Wir werden hierfür die Initiativen des Landes aufnehmen und unseren Beitrag als SPD in der Bürgerschaft leisten. Dazu wollen wir uns für ein kostenfreies Mittagessen in den Grundschulen einsetzen.
Eine wichtige Rolle spielt die Volkshochschule für die Berufsqualifikation, für ein breit gefächertes Bildungsangebot und für eine anspruchsvolle Freizeitgestaltung. Um die Gebühren für die Teilnahme in zumutbaren Grenzen zu halten, darf trotz der schwierigen Haushaltslage die finanzielle Unterstützung der Stadt nicht gemindert werden. Wir als Rostocker SPD wollen daher weitere Einnahmequellen erschließen. Dabei halten wir die Kooperation mit den Landkreisen Bad Doberan und Güstrow für den richtigen Weg, da sie auch Synergien im Hinblick auf die Vielfalt der Angebote bildet.
Freie Ausleihe bei der Stadtbibliothek
Um die Chancengleichheit zu gewährleisten, hat die Rostocker SPD durchgesetzt, dass es weiterhin keine Benutzungsgebühren in der Stadtbibliothek Rostock gibt und somit diese Einrichtung von allen Bevölkerungsgruppen genutzt werden kann. Dies soll so bleiben.
Die Bildungseinrichtungen unserer Stadt sollen für Kinder und Jugendliche Orte des gemeinsamen Lernens werden, an denen sie sich wohl fühlen. Die Rostocker SPD möchte daher eine umweltbewusste und energiesparende Sanierung der Schulen und Berufsschulen. Wir möchten Lebensräume für unsere Kinder und Jugendlichen schaffen, die gerne von den Kindern und Jugendlichen besucht werden und in denen sie sich verwirklichen können.
Sanierung der Kitas und Schulen fortsetzen
Deshalb setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns auch dafür ein, dass die Sanierung der Kindertagesstätten schnell voranschreitet. Der Sanierungsstau muss ein Ende haben. Dabei sind wir sowohl für die Vergabe von Erbbaurechten an freie Träger als auch für Sanierungen durch die kommunale Hand, denn unsere Kinder sollen sich in Krippe, Kindergarten oder Hort wohl fühlen.
Dieses gilt ebenso für die Kinder und Jugendlichen in den Rostocker Schulen. Wir als SPD Rostock wollen die Sanierung der Schulen bis 2013 abschließen. Trotz angespannter Haushaltslage haben wir seit 2001 jedes Jahr mindestens 12 Mio. € in den Haushalt eingestellt, um unsere Schulen zukunftsfähig und attraktiv zu machen.
Kommunale Bildungslandschaften weiter entwickeln
Die Entwicklung einer kommunalen Bildungslandschaft, die alle Rostockerinnen und Rostocker erreicht und gerecht und erfolgreich funktioniert, liegt uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten am Herzen. Wir nehmen unseren Gestaltungsspielraum in der Hansestadt wahr, um Einrichtungen vor Ort kreativ zu entwickeln.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist der Ausbau von Gesamtschulen für die Bildungschancen und Bildungsbereitschaft unserer Kinder und Jugendlichen von großer Bedeutung. Denn längeres gemeinsames Lernen, welches die Verschiedenheit respektiert und nicht von allen das Gleiche verlangt, sondern jedes einzelne Mädchen und jeden einzelnen Jungen in seiner Gesamtentwicklung unterstützt, sorgt dafür, dass beim miteinander und voneinander Lernen individuelle Fähigkeiten und soziale Kompetenzen optimal entwickelt werden können. Es gelingt in integrierten Schulen besser, Kinder zu einem guten Bildungsabschluss zu führen. Die Schule unserer Vorstellung ist daher die Integrierte Gesamtschule, in der länger gemeinsam gelernt wird. Dafür setzen wir uns über die Schulentwicklungsplanung ein.
Die Rostocker SPD will mehr kommunale Ganztagsschulen und Ganztageseinrichtungen, denn dort ist es besser möglich, die Kinder ihrer Entwicklung entsprechend zu fördern und ihnen zusätzliche Angebote zum Lernen, aber auch zur Freizeitgestaltung zu machen. Wir machen uns dafür stark, dass von Seiten des Landes mehr Personalstellen zur Verfügung gestellt werden. Um ein hochwertiges außerunterrichtliches Angebot zu erhalten, setzen wir uns für eine Zusammenarbeit der Ganztagsschulen mit kommunalen Kultur-, Sport- und Jugendeinrichtungen ein.
Lebenslanges Lernen ermöglichen
Lernen endet nicht mit der Schulzeit. Wir als Rostocker SPD halten die Vielfalt unserer Berufsschulen und Weiterbildungsangebote für wesentlich, um adäquate Lernangebote für alle vorzuhalten. Deshalb müssen die Bildungsangebote der Berufsschulen und der Träger der Weiterbildung gesichert und ausgebaut werden. Die Volkshochschule und die Stadtbibliothek mit ihren Stadtteilbibliotheken sind für uns wesentliche Elemente des lebenslangen Lernens. Die Vernetzung dieser Einrichtungen mit den Schulen Rostocks wollen wir fördern.
Sport ist ein zentraler Bestandteil lokaler Kultur. Er bedeutet Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben und leistet einen wichtigen Beitrag zur Betreuung und Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen und zu ihrer persönlichen Entwicklung, sowohl in der außerschulischen Erziehung wie auch der engen Zusammenarbeit mit dem Schulsport. Wir sorgen dafür, dass alle Kinder wohnortnah die Möglichkeit erhalten, in Sportstätten Sport zu treiben. Nicht zuletzt ist Sport ein wichtiger Imagefaktor und Botschafter für unsere Stadt.
Die Rostocker SPD hält an der Unterstützung der ehren- und hauptamtlichen Arbeit in den Sportvereinen fest und wird diese mit den nötigen finanziellen Mitteln ausstatten. Sport findet zunehmend auch außerhalb von Vereinsstrukturen statt. Deshalb setzen wir uns für die Fortsetzung der Sanierung der Rostocker Sportstätten ein. Der IGA-Park ist nach wie vor ein „ungehobener Schatz“ für alle Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Rostock. Wir setzen uns für die Stärkung des Standortes als klassischen Bürgerpark ein. Dazu bedarf es der Einrichtung von attraktiven Freizeitangeboten im Park, zum Beispiel Minigolf, Skaterbahn, Tennis-, Tischtennis-, Basketballplätze und vieles mehr.
Rostocker Zoo für die ganze Familie erhalten
Die Hansestadt Rostock verfügt mit dem Zoo über eine herausragende Einrichtung, die den nachhaltigen Umgang mit Pflanzen und Tieren ermöglicht und Umweltbildung von Kindern und Erwachsenen mit einem ganzheitlichen Ansatz fördert. Die Rostocker SPD hält an diesem Konzept fest und wird sich dafür einsetzen, dass die kommunale Förderung in gleich bleibender Höhe erhalten bleibt.
Die Rostocker SPD steht zu einem breiten und bezahlbaren Zugang zur Kultur und kultureller Bildung. Jede Rostockerin und jeder Rostocker muss einen Theaterbesuch oder die Gebühr für Musik- oder Kunstunterricht bezahlen können.Wir nehmen die Funktion von Kultur und kulturellen Angeboten als Mittel zur Prävention und Medium zur Demokratiestärkung ernst – daher wollen wir Rostocker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Kultur gestalten. Wir treten dafür ein, dass die Hansestadt auch in Zeiten enger Budgets ihre Verpflichtung zum Erhalt der kulturellen Landschaft aktiv wahrnimmt.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss sich stärker und verlässlicher an der Finanzierung kultureller Infrastruktur und Projekten in der größten Stadt des Landes beteiligen. Wir als SPD Rostock fordern daher ein Kulturraumgesetz, indem verlässliche Summen aus dem Land für die einzelnen Planungsregionen mittel- und langfristig festgelegt werden.
Kultureinrichtungen als Bildungsorte
Das Volkstheater ist eine zentrale Bildungseinrichtung in der Hansestadt, da es die Grundlage für vielfältige kulturelle Angebote ist. Deswegen setzen wir uns für den Erhalt des Volkstheaters ein, der eine Neustrukturierung von Schauspiel, Musiktheater, Orchester und Ballett beinhalten soll. Dadurch wollen wir auch den wichtigen Bereich der theaterpädagogischen Arbeit unterstützen und stärken.
Die Hansestadt Rostock verfügt über eine leistungsstarke Angebotslandschaft im Bereich der musisch-ästhetischen Bildung. Das Konservatorium „Rudolf Wagner Régeny“ und die Neue Musikschule „Carl Orff“ sind das Rückgrat der musikalischen Ausbildung für Kinder und Jugendliche. Wir Rostocker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für ein Musikschulzentrum in der ehemaligen „Großen Stadtschule“ ein. Es soll in Zukunft dazu beitragen, dass Synergien entstehen und die Angebote gebündelt werden und dafür müssen finanzielle Mittel zur Sanierung und zum Umbau eingesetzt werden.
Die Rostocker SPD verbindet mit dem Modellprojekt „Jedem Kind ein Instrument“ – im Rostocker Nordosten das Ziel, einen weiteren Baustein für ein „musikalisches Rostock“ zu setzen. Das Projekt hat eine Wegweiserfunktion für die Schülerinnen und Schüler, die so im Rahmen des Regelunterrichts ihre Talente und Neigungen ausprobieren können. Hierfür unterstützen wir nachdrücklich das in seinem Status als Musikgymnasium durch das zuständige Landesministerium bestätigte Gymnasium Käthe-Kollwitz in Dierkow und seine Zusammenarbeit mit den Grundschulen des Rostocker Nordostens, durch die die Umsetzung des Projekts „Jedem Kind ein Instrument“ bereits von der Grundschule an ermöglicht wird.
"Freie" Kulturszene ist Lebensader für Rostock
Kommunale und so genannte „freie“ Kultureinrichtungen sollen auch weiterhin ein eng verzahntes Angebot für die Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt Rostock anbieten. Daher ist es unabdingbar, dass die kommunalen Zuwendungen so angepasst werden, dass die Erhöhung der Kosten in den „freien“ Einrichtungen aufgefangen wird. Außerdem muss durch die Höhe der Zuwendung gesichert sein, dass auch dort tarifliche Entgelte gezahlt werden.
In den letzten Jahren haben wir als SPD Rostock das Projekt FRIEDA 23 stets mit Engagement und Konsequenz verfolgt und befördert – dies werden wir auch weiterhin tun. Bei FRIEDA 23 handelt es sich um den Ausbau des alten Schulgebäudes in der Friedrichstr. 23 zu einem Kulturzentrum durch die freien Kulturträger. Zum weiteren Gelingen dieser Initiative wollen wir auch in Zukunft beitragen.
Als demokratische Einrichtung stehen die Offenen Kanäle für Meinungsvielfalt, Medienkompetenzvermittlung und beleben die die lokale und politische Kultur. Die SPD Rostock wird sich auch zukünftig für den Weiterbestand und die Finanzierung der Offenen Kanäle aus Anteilen aus Rundfunkgebühren in ihrer jetzigen Organisationsstruktur einsetzen.
Museumslandschaft attraktiver machen
Die Museumslandschaft der Hansestadt Rostock bedarf der Profilierung und einer verbesserten Kommunikation. Zu viele Schätze in den Sammlungen können nicht gezeigt werden. Daher sind wir Rostocker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Schaffung eines kultur- und kunstgeschichtlichen Museums mit stadtgeschichtlichem Schwerpunkt im Gebäude des ehemaligen Schifffahrtsmuseums in kommunaler Trägerschaft. Nur so kann die angestrebte Synergie mit dem Kulturhistorischen Museum im Kloster zum Heiligen Kreuz realisiert werden.
Für das Betreiben der Kunsthalle wollen wir kommunale Verantwortung und bürgerschaftliches Engagement vereinen. Dies schließt auch strukturelle Veränderungen nicht aus.
Wir als SPD Rostock wollen das Rostocker Potential vor allem im Bereich „Technik“ entwickeln und stärken: Für den Aufbau eines Maritimen Museums in der Hansestadt ist eine zeitgemäße museale Infrastruktur unter Berücksichtigung des Traditionsschiffes und eines landseitigen modernen Museumsneubaus notwendig. Die Option, das Traditionsschiff in den Stadthafen zu ziehen, muss weiterhin ernsthaft geprüft werden. Für die Schaffung eines Maritimen Museums in der Hansestadt sind jedoch die Errichtung eines landseitigen Ausstellungsbaus sowie der zeitgemäßen musealen Infrastruktur unbedingt zu beachten.
Wir legen großen Wert darauf, dass heute Maßnahmen ergriffen werden, von denen unsere Hansestadt noch in Zukunft profitieren wird. Die Bedeutung Rostocks als der Wirtschaftsstandort und das regionale Zentrum muss gestärkt und ausgebaut werden, damit für alle auch auf lange Sicht eine lebenswerte Perspektive gesichert ist.
Regiopole Rostock stärken
Die Hansestadt Rostock ist der wirtschaftliche Motor Mecklenburg-Vorpommerns. Wir Rostocker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben deshalb Verantwortung auch für die Entwicklung einer ganzen Region und stellen uns ihr mit unseren Partnerinnen und Partnern aus den Umlandgemeinden und –kreisen. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit intensivieren, um einerseits die Angebotsvielfalt zu erweitern und andererseits durch Synergieeffekte auch Kostenentlastungen zu erzielen.
Die Rostocker SPD unterstützt die Profilierung Rostocks als Regiopole zwischen den Metropolen Hamburg, Berlin, Stettin, Kopenhagen und Malmö. Sie bietet die Chance, das Selbstverständnis und die Identität der Region Rostock zu stärken und die Regiopole Rostock als Wachstumsraum und Innovationsstandort zu entwickeln. In diesem Zusammenhang macht sich die Rostocker SPD dafür stark, dass die Hansestadt Rostock beim Finanzausgleich die ihr als Zentrum zustehende aufgabengerechte und einwohnerbezogene Finanzausstattung erhält.
Der Flughafen Rostock-Laage ist der zentrale Flughafen des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb werden wir als SPD Rostock unsere Bemühungen verstärken, dass das Land Verantwortung hierfür übernimmt. Diese Aufgabe zu stemmen, kann nicht alleine Sache der beteiligten Kommunen sein. Zur Stärkung der Regiopole gehört auch der Bau eines neuen Verkehrsknotenpunktes am Eingang zum Stadtteil Warnemünde, der die Verkehrserschließung für die anliegenden Industriebetriebe (Werften, Maschinenbau), den Kreuzfahrtterminal und die Mittelmole wesentlich verbessert und gleichzeitig alte Strukturen wie den Fußgängertunnel und den beschränkten Bahnübergang ersetzt. Diese Baumaßnahme unterstützen wir uneingeschränkt.
Rostock als Wirtschaftsmotor des Landes
Investitionen sind der Motor für Wirtschaft und Wachstum. Deshalb unterstützen wir Rostocker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten insbesondere die Ansiedlungspolitik im Hafen, denn sie schafft Arbeitsplätze und erhöht die städtischen Einnahmen. Die Ansiedlung von Liebherr oder IKEA sind Erfolgsgeschichten, an die wir anknüpfen wollen. Ein wesentlicher Baustein des Erfolges war die Etablierung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft „Rostock Business“, die die Rostocker SPD wesentlich initiiert hat. Eine zentrale Anlaufstelle für kleine, mittelständische und große Unternehmen, welche ein Ansiedlungsvorhaben von Anfang an bis zur Inbetriebnahme und darüber hinaus begleitet, ist wesentliche Voraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort.
Wir als SPD Rostock wollen uns auch zukünftig auf eine moderne Flächenbewirtschaftung konzentrieren, um ansiedlungswilligen Unternehmen ein vielfältiges Angebot an lukrativen Standorten anbieten zu können. Dazu gehört auch die Hafenerweiterung. Damit soll sich Rostock als herausragender Standort und Umschlagplatz für Waren, Dienstleistungen und Informationen noch besser etablieren.
Ein wesentlicher Bestandteil des Engagements unserer Partei ist die Unterstützung bereits etablierter Unternehmen zur Standort- und damit Arbeitsplatzsicherung wie AIDA Cruises, die Werften, Reedereien, kleine und mittelständische Betriebe. Insbesondere werden wir weiter um den Erhalt des Standortes Rostock für die Fährreederei Scandlines kämpfen.
Freizeit und Urlaub in Rostock
Die Rostocker SPD setzt sich für eine Stärkung des städtischen Marketings ein. Dazu gehört eine einheitliche Vermarktung von Rostock, denn wir wollen, dass möglichst viele Menschen ihre Freizeit und ihren Urlaub in Rostock verbringen und sich hier wohl fühlen.
Aber auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur werden wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen. Der Ausbau und die Verbesserung des Straßen-, Fahrrad- und Fußwegenetzes, die verkehrliche Anbindung an die Metropolen und die Ausrichtung des Rostocker Hafens als Drehscheibe im Ostseeraum werden unsere Ziele sein.
Auch die Stärkung der bereits ansässigen klein- und mittelständischen Unternehmen ist der
Rostocker SPD wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass ortsansässige Unternehmen bei der Vergabe kommunaler Aufträge im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten stärker Berücksichtigung finden.
(Jugend-)Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen
Das Jahr 2009 hat uns alle wirtschaftlich vor großen Herausforderungen gestellt und auch die nächsten Jahre werden voraussichtlich nicht einfacher. Heute ist es für die Rostocker SPD wichtiger denn je alles zu tun, um möglichst viele Arbeitsplätze in unserer Stadt zu erhalten und neue zu schaffen. Besonderes Augenmerk gilt der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die die persönlichen Perspektiven von jungen Menschen, aber auch die wirtschaftliche Zukunft Rostocks beeinträchtigen. Die SPD Rostock setzt sich für eine Bündelung aller Kräfte zur Bekämpfung dieser Herausforderungen ein.
Die SPD Rostock fordert mehr Chancen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Beschäftigung. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein Recht auf Fortbildung und die Arbeitsbedingungen sind den Bedürfnissen Älterer anzupassen. Deshalb sind wir für ein Beschäftigungspaket für Ältere. Dazu gehört auch eine bessere Erreichbarkeit der Stadtverwaltung durch Öffnungszeiten, die an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert sind.
Lebendige Stadtteile schaffen
Rostock lebt von seiner Vielfalt in den Stadtteilen. Während in der KTV hauptsächlich junge Familien sowie Studentinnen und Studenten beheimatet sind, leben in der Südstadt, Reutershagen und Lütten-Klein viele ältere Bürgerinnen und Bürger. Diesen Unterschieden haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit unserer Politik immer Rechnung getragen und wollen dieses auch in Zukunft tun.
Die SPD steht für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Dazu zählt für uns, dass die künftige Entwicklung aller Stadtteile abgesichert wird. Einen Rückzug aus einzelnen Stadtteilen wird es mit uns nicht geben. Daher wollen wir Gelder für die Ortsteilentwicklung erhalten. Mit den Mitteln verbessern wir die Lebensqualität und das Wohnumfeld.
Wir wollen aber nicht nur in Beton, sondern auch in die Menschen investieren. Qualitatives Stadtteilmanagement in der „sozialen Stadt“ ist daher Bestandteil unserer Arbeit als Rostocker SPD. Gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern schaffen wir so ein lebenswertes Rostock.
Deshalb wird sich die SPD Rostock für die Fortsetzung der Programme Soziale Stadt und Stadtumbau Ost einsetzen. Wir werden dafür sorgen, dass auch Lichtenhagen in das Programm Soziale Stadt aufgenommen wird.
Auf der anderen Seite werden wir uns auch der demografischen Herausforderung in den anderen Stadtteilen stellen. Dazu zählt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur die Schaffung von altersgerechten Wohnungen, sondern auch die Möglichkeit barrierefrei zu allen Punkten der Stadt zu gelangen.
Bürgerfreundliche, dienstleistungsorientierte und transparente Stadtverwaltung
Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger Rostocks ist beispielhaft für unsere lebendige Stadt. Die Arbeit von Vereinen sowie Ortsbeiräten bilden eine wichtige, ja unverzichtbare Grundlage für Entscheidungsfindungen in der Bürgerschaft. Deshalb gilt unser Engagement der Fortschreibung des Projektes Ortsamt 2000.
Die SPD Rostock wird auch weiterhin an einer Politik festhalten, die eine bürgerfreundliche, dienstleistungsorientierte und transparente Stadtverwaltung garantiert und der Bevölkerung noch mehr Gestaltungsmöglichkeiten als bisher einräumt. Insbesondere Serviceleistungen in den Ortsämtern vor Ort und die städtischen Online-Dienste sind auszubauen.
Kein Verkauf von kommunalem Eigentum
Kommunales Eigentum ist kein Selbstzweck, sondern hat wichtige Aufgaben im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Nicht alles kann der Markt besser und effizienter bewirtschaften. So haben die Erfahrungen vieler anderer Städte in Deutschland gezeigt, dass man vorsichtig bei der Privatisierung von kommunalen Unternehmen sein muss. Dieser Verantwortung stellen wir uns als Rostocker SPD.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden deshalb auch zukünftig den Verkauf vom kommunalen Eigentum alleine zum Stopfen von laufenden Defiziten im städtischen Haushalt ablehnen. Wir stehen zur Verantwortung der kommunalen Daseinsvorsorge. Dazu gehört für uns, dass auch zukünftig in Rostock der Öffentliche Nahverkehr, das Südstadt-Klinikum, die Stadtwerke und die WIRO in kommunaler Hand bleiben.
Die Optimierung unserer kommunalen Unternehmen halten wir für den besseren und nachhaltigeren Weg. Hier sind wir Rostocker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf einem guten Weg, den wir fortsetzen wollen. Denn ständig wiederkehrende Erträge sind allemal besser als einmalige Gewinne. Zudem berauben wir uns nicht der Einflussmöglichkeiten in Belangen der kommunalen Daseinsvorsorge.
Keine betriebsbedingten Kündigungen mit der SPD
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Bürgerschaft tragen Verantwortung für die Beschäftigten der Stadtverwaltung und in den kommunalen Unternehmen. Die Rostocker SPD wird sich deshalb auch zukünftig dafür einsetzen, dass es auch zukünftig keine betriebsbedingten Kündigungen in der Stadtverwaltung gibt.
Die SPD Rostock setzt sich weiter für ein konstruktives Miteinander von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Verwaltungsleitung und Bürgerschaft ein. Dies war in den letzten Jahren nicht immer gegeben. Das hat auch zu Unzufriedenheit mit der Politik in Rostock geführt. In den nächsten fünf Jahren wollen wir in der Bürgerschaft unseren Beitrag leisten, dass das politische Klima wieder besser wird. Dazu gehört für uns politische Ehrlichkeit und Verlässlichkeit.
Rostock als Wissenszentrum
Die Hansestadt Rostock ist Universitätsstadt. Mit der Universität Rostock und den ihr angeschlossenen Instituten verfügt unsere Hansestadt über beste Voraussetzungen, zu dem entscheidenden Wissenszentrum in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus zu werden.
Die herausragende Hochschule für Musik und Theater bringt erstklassige Künstlerinnen und Künstler hervor und prägt somit das Image der Hansestadt Rostock als Kultur- und Bildungsstandort wesentlich mit. Die Rostocker SPD setzt sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und den Hochschulen ein. Dazu gehört nicht nur eine verbesserte Verzahnung von Schulen und Universität, sondern auch die gezielte Förderung von Gründerzentren und Forschungsstandorten. Denn wir wollen weitere Ansiedlungen im Bereich zukunftsträchtiger Technologien. Unser Ziel ist auch, dass dadurch weitere innovative Unternehmen gegründet werden.
Haben Sie Fragen und Anregungen? Schreiben Sie uns!
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