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SPD-Rostock setzt auf Kooperation |
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02.04.2007 |
 Anlässlich der Aufkündigung der Kooperationsverhandlungen durch den Fraktionsvorsit-zenden der CDU nehmen der Kreis- und Fraktionsvorstand der Rostocker SPD gemeinsam Stellung:
„Selbst wenn es in Einzelfragen Differenzen gibt, sollte keine der Parteien das große Ganze – nämlich die nachhaltige Entschuldung der Hansestadt Rostock zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger – aus dem Auge verlieren. Die einmalige Chance einer kommunalpolitischen Zusammenarbeit dieses Ausmaßes darf nicht leichtfertig aufgrund einer kritischen Pressemitteilung geopfert werden. Unserer Meinung nach, hat der Fraktionsvorsitzende der CDU mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, so der Kreisvorsitzende Reinhard Dankert.
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Irritationen über Aussagen von CDU-Staatssekretär Lenz |
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29.03.2007 |
Die Aussagen des CDU-Staatssekretärs Thomas Lenz, Rostock würde im Zuge der anstehenden Gebietsreform das Umland erdrücken und solle daher besser kreisfrei bleiben, sorgen bei den Rostocker Sozialdemokraten für Irritationen.
„Unserer Auffassung nach sollte die Gebietsreform wie geplant 2009 stattfinden. Wir halten den Zusammenschluss der Kreise Güstrow und Bad Doberan mit der Hansestadt Rostock für sinnvoll“, so der Kreisvorsitzende Reinhard Dankert.
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CDU gefährdet Kooperation in unserer Hansestadt |
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16.03.2007 |
Anlässlich des aktuellen Verhaltens der CDU-Bürgerschaftsfraktion im Zusammenhang mit der WIRO nimmt der Kreisvorsitzende Reinhard Dankert wie folgt Stellung:
„Das persönliche Kräftemessen seitens der Rostocker CDU muss jetzt schnell ein Ende haben. Bei der WIRO handelt es sich um ein gesundes Unternehmen, welches für Rostock von großer Bedeutung ist. Das darf die CDU nicht aus persönlichen Interessen kaputt reden. Die Bürgerschaftsfraktionen sollten sich jetzt - im Geiste der fast vollendeten Kooperation zwischen allen Parteien - darauf konzentrieren, schnell einen funktionsfähigen Aufsichtsrat zu bestellen."
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Länger ALG I für ältere Arbeitslose gefordert |
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13.03.2007 |
Der Kreisvorstand der Rostocker SPD hat sich auf seiner Sitzung am vergangenen Montag für eine materielle Besserstellung älterer Arbeitsloser ausgesprochen.
Der Vorsitzende Reinhard Dankert hierzu: „Wir als SPD-Rostock unterstützen hier die Vorschläge des DGB. Arbeitslose über 45 Jahre sollen künftig bis zu 15 Monate lang ALG I bekommen. Wer älter als 50 Jahre ist, soll bis zu 24 Monate ALG I beziehen, je nachdem, wie lange er in den vorange- gangenen fünf Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt war .“
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Klausurtagung des SPD-Vorstandes |
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05.03.2007 |
Der Kreisvorstand der Rostocker SPD hat sich am vergangenen Wochenende zu einer Klausurtagung getroffen. Neben Organisatorischem wurden zahlreiche wichtige politische Themen und SPD-Positionen der kommenden Monate diskutiert. Im Vordergrund stand die Forderung nach der Einführung eines Mindestlohnes.
Der Vorsitzende Reinhard Dankert hierzu: „Wir als SPD-Rostock akzeptieren die - inzwischen leider weit verbreiteten - Armutslöhne nicht und schließen uns ausdrücklich der Forderung der Gewerkschaften an."
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SPD-Basis solidarisiert sich mit Kleiminger |
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20.02.2007 |
 In der aktuellen Debatte um das Abstimmungsverhalten von SPD-Gesundheitspolitikern
im Deutschen Bundestag hat sich der Rostocker SPD-Kreisvorstand mit dem
Rostocker Bundestagsabgeordneten Christian Kleiminger
(SPD) solidarisch erklärt.
„Wir stehen zu der Entscheidung von Christian
Kleiminger und fordern alle Verantwortlichen in der
SPD-Bundestagsfraktion zur Besonnenheit auf“, so Reinhard Dankert,
Kreisvorsitzender der Rostocker SPD.
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Land stellt 100.000 Euro für Familien-Urlaubsfahrten zur Verfügung |
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16.02.2007 |
Abgeordneter Brodkorb bietet Unterstützung bei Beantragung
Auch in diesem Jahr stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern wieder
insgesamt 100.000 Euro für Urlaubsfahrten von sozial schwachen Familien
zur Verfügung. Hierzu erklärte der Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb
(SPD): „Wie in den letzten Jahren soll mit der Unterstützung der
Familien-Ferienfahrten ein Beitrag zu einer kinderfreundlicheren
Politik in MV geleistet werden. Familien mit Kindern, die nur über ein
geringes oder kein Einkommen verfügen, können so mit staatlicher Hilfe
Urlaub machen."
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SPD-Vorstand diskutiert über Haushaltskonsolidierung |
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13.02.2007 |
Der Kreisvorstand der Rostocker SPD hat auf seiner konstituierenden Sitzung am Montagabend, 12. Februar 2007, über die anstehende Konsolidierung des Rostocker Haushaltes diskutiert.
Der Vorsitzende Reinhard Dankert wertete den ohne Gegenstimme beschlossenen SPD-Leitantrag „Die Zukunft Rostocks gerecht und solidarisch gestalten“ aus und betonte: „Die SPD Rostock steht für eine zügige Konsolidierung des Stadthaushaltes bis 2009. Dabei ist es unser Ziel, so wenig wie möglich bei den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu sparen. Vielmehr wollen wir die Verwaltung effizient gestalten, um soziale Folgekosten der Konsolidierung zu vermeiden.“
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